Sehr geehrte Damen und Herren,
beiliegend übersenden wir Ihnen ein Schreiben der Abgeordneten Petra Guttenberger an Frau Susanne Baumstark zur Anfrage Trinkgelder betreffend.
Mit freundlichen Grüßen
Bianca Jakob
(...) Jede Bürgerin und jeder Bürger, dessen private Pflege-Zusatzversicherung die Voraussetzungen des § 127 SGB XI erfüllt, erhält die staatliche Förderung - unabhängig davon, ob es sich um eine bereits seit mehreren Jahren abgeschlossene Versicherung handelt oder nicht. (...)
(...) Oberstes Ziel unserer Drogenpolitik ist es, Kinder und Jugendliche zu schützen. Prävention heißt "Kinder stark machen" und das beginnt nicht erst in der Schule, sondern schon im Kindergarten. (...)
(...) Es bietet sich meines Erachtens an, analog und in Anlehnung an die neuen Regelungen des Bundestags, ein 10-Stufenmodell zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten einzuführen. (...)