(...) Schuster bleib bei deinen Leisten. Als Landespolitiker und als Haushaltspolitiker kann ich Ihnen leider keine fundierte Antwort geben. Ich bitte Sie sich daher entweder an die gesundheitspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion Theresa Schopper oder (noch besser) an die zuständige bundespolitische Ebene zu wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Ihre über www.abgeordnetenwatch.de gestellte Anfrage vom 12.06.2013 in der Angelegenheit “Inneres und Justiz“ habe ich erhalten.
(...) Im Maßregelvollzug erfolgt die von Ihnen angesprochene Entlassungsvorbereitung im Rahmen von Vollzugslockerungen. In Bayern ist das Verfahren für Vollzugslockerungen in den Grundsätzen für den Vollzug der strafgerichtlich angeordneten Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus und in der Entziehungsanstalt im Freistaat Bayern geregelt. Dort sind u.a. (...)