(...) Dazu zählt auch die von Ihnen angesprochene Frage nach der Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten. Ein Lösungsansatz könnte darin liegen, dass es sich beim Stipendienprogramm zwar um eine nationale Initiative handelt, die Vergabe der Stipendien jedoch in der Verantwortung der Hochschulen vor Ort bleiben wird. Die einzelnen Hochschulen würden dann für alle Studiengänge - ob derzeit mit regelmäßig bewerteten und benoteten Prüfungen oder ohne - ein Verfahren entwickeln, wie die besten Studierenden identifiziert werden können. (...)
(...) Zusätzliche Steuerentlastungen und Steuergeschenke für bestimmte Branchen, wie im Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung beabsichtigt, sind vor diesem Hintergrund unverantwortlich. In Bayern haben wir zusätzlich ein Milliarden-Defizit durch die Krise der Landesbank. (...)
(...) Ich habe mich damals selbstverständlich informirt und auch mit unseren Vertretern im Europaparlament gesprochen. Die Grünen haben damals gegen die Anhebung des Testalters gesprochen, sahen darin aber keine dramatische Verschlechterung des Verbraucherschutzes und damit auch keine weitere Veranlassung dagegen zu protestieren. Auch die Medien haben damals die Thematik nicht aufgegriffen. (...)
(...) es entsteht immer wieder der Eindruck, viele Infrastrukturmaßnahmen würden nur im Lichte der Olympischen Spiele vorangetrieben. Dem ist nicht so. (...)
(...) Ganz kurz und knapp kann ich Ihnen Ihre Frage mit JA beantworten. Herr MdL Imhof hat im Sommer dieses Jahres offen im Landtag gegen die Lockerung des Nichtraucherschutzes gestimmt. Auch das vor kurzem (mit Erfolg) durchgeführte Volksbegehren hat Herr Imhof auch öffentlich unterstützt. (...)