Sehr geehrte Frau Friedl,
Danke für Ihre Frage.
(...) die BürgerInnen wollen sich ein Bild davon machen können, ob Abgeordnete möglicherweise von Dritten finanziell abhängig sind und ob Interessenskonflikte bestehen. Im Mittelpunkt steht die Unabhängigkeit der Abgeordneten. (...)
(...) ich verfüge über keine Nebeneinkünfte. Sollte sich das einmal ändern würde ich diese selbstverständlich angeben. (...)
(...) Militärischen Deals mit nicht demokratischen Staaten stehen wir bekanntermaßen sehr differenziert gegenüber – vor allem vor dem Hintergrund der massiven Waffenverkäufe der Regierung Merkel in den vergangenen Jahren. Für die Grünen kann eine menschenrechtsorientierte restriktive Rüstungsexportpolitik nur mit mehr Transparenz, vollständiger Erfassung, Veröffentlichung und Verifizierung des Endverbleibs sowie mit parlamentarischer Kontrolle erfolgen. (...)
(...) Wo dieHandelsbeziehuingen so sind, dass sie ausbeuterische Verhältnisse oder Diktaturen verstärken, müssen sie unterbleiben. Bei den meisten Ländern geht es darum, die Beziehungen so zu gestalten, dass sie zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen, zB keine ausbeuterischen Mindestlöhne für unsere Importe zahlen, Gewerkschaftsarbeit unterstützen, für Sicherheit in den Produktionshallen sorgen. Es ist unrealistisch, den Handel mit allen nicht ausreichend demokratischen Regierungen einzustellen zu wollen, aber der Handel muss so gestaltet werden, dass er zur Veränderung beiträgt. (...)