Bayern 2008-2013 - Fragen & Antworten

(...) warum ich im Sozialausschuss des Bayerischen Landtags, dem ich nicht mehr angehöre, eine Petition übernommen habe, kann ich Ihnen gerne erklären. (...)

(...) Die Maßnahmen habe ich weder mit Partei noch Staatsregierung abgestimmt. Allgemeine Aussagen über Befangenheit von Justizbehörden in Nürnberg mache ich nicht, ich bin aber überzeugt, dass die einstweilige Verfügung von jedem Gericht erlassen worden wären. Denn die Berhauptungen von Ri a.D. (...)

Ich war nie für Fragen der Staatsanwaltschaft zuständig. Auskünfte über das Verfahren bezüglich Weisungen bitte ich bei Justiz oder Justizministerium zu erholen. (...)