Verhinderung von Pflegenotstand

Der Antrag der Grünen zur Beseitigung des generellen Personalnotstands, insbesondere des Fachkräftemangels im Hinblick auf eine menschenwürdige Betreuung und Pflege alter Menschen, fand keine Mehrheit im Parlament. CSU und FDP stimmten mit Nein.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
87
Enthalten
28
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 178 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Dagegen gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Enthalten
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt
Portrait von Volkmar HalbleibVolkmar HalbleibSPD609 - Würzburg-Land Enthalten

Bei der von den Grünen angeregten Kampagne ging es auch um eine allgemeine Verbesserung der gesellschaftlichen Anerkennung und des sozialen Prestiges der Altenpflege.

Der Antrag "Sozialbericht ernst nehmen! - Pflegenotstand in der Altenpflege verhindern" richtet sich auf folgende Aspekte desThemas Altenbetreuung:

Für das Berufsbild der Altenpflege sollen gezielt junge Menschen begeistert werden, insbesondere Männer, Menschen mit Migrationshintergrund und ältere Arbeitnehmer.
Gemeinsam mit der Arbeitsverwaltung sollen Umschulung und Erstausbildung Arbeitsloser hin zur Altenpflege gefördert und Berufsrückkehrer angesprochen werden.
Die Zahl der Ausbildungsplätze soll erhöht werden. Erreicht werden soll dies durch die Einführung einer gesetzlich geregelten Ausbildungsplatzumlage. Letztere soll besonders der finanziellen Unterstützung kleinerer Ausbildungsbetriebe dienen.
Sowohl Qualität wie Attraktivität des Berufsbildes sollen angehoben werden, indem bessere Qualifizierungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für das Pflegepersonal angeboten werden.
Durch eine gemeinsame Pflegeausbildung soll die Grundausbildung der Alten- und Krankenpflege angeglichen werden.
Aufstiegsmöglichkeiten von Pflegehelfern sollen durch einheitliche Qualifizierungsanforderungen und Möglichkeiten der Nachqualifizierung verbessert werden. In diesem Rahmen sieht der Antrag eine Verankerung der Pflegeausbildung an den Hochschulen vor, ebenso die schrittweise Akademisierung der Pflegeausbildung für Leitungsfunktionen.
In Zusammenarbeit mit den gesetzlichen Pflegekassen und Einrichtungsträgern soll ein Konzept zur Verbesserung des Personalschlüssels in stationären Einrichtungen entstehen.
Zudem wird die Prüfung einer erhöhten Eingruppierung und besseren Vergütung von qualifiziertem Fachpersonal gemeinsam mit den Kostenträgern angedacht.

Bezug nehmen die Grünen auf den 2. Bayerischen Sozialbericht, in dem von einer Erhöhung der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren ausgegangen wird. Dadurch, so die Befürchtung der bayerischen Grünen, komme es künftig zu einem akuten Pflegenotstand und Qualitätsverfall in der Altenpflege. Diese Sorge verstärke sich durch aktuell auftretende Beschwerden über mangelnde Betreuung und Fehlbehandlungen.

Gründe dieser Missstände sind laut den Antragstellern in unzureichenden personellen Ressourcen und fachlichen Defiziten des Personals zu suchen. Daher seien die Motivation und Qualifikation des Pflegepersonals zu erhöhen. Als notwendig dafür gilt es für eine höhere soziale Akzeptanz des Berufsbildes der Altenpflege zu sorgen und die Arbeitsbedingungen und den Personalschlüssel zu verbessern. Weiterhin sollen die Vergütung, Qualifizierung, Aufstiegs- und Weiterbildungsmöglichkeiten des Personals erhöht werden. Professionelle Begleitung und Beratung pflegender Angehöriger wurden ebenso ins Blickfeld einbezogen. Die genannten Ziele bewegen sich in dem zeitlichen Rahmen der nächsten 10 Jahre.

Der Antrag wurde mit 87 Nein-Stimmen und 35 Ja-Stimmen abgelehnt. CSU und FDP argumentierten, dass der Antrag überholt und überflüssig sei.