Neues Dienstrecht für Bayern

Die Freien Wähler sind mit einem Dringlichkeitsantrag zur Reform des bayerischen Dienstrechts gescheitert. Unterstützung erhielt die Wählervereinigung von SPD und Grünen, CSU und FDP stimmten dagegen.

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Dafür gestimmt
55
Dagegen gestimmt
83
Enthalten
8
Nicht beteiligt
40
Abstimmungsverhalten von insgesamt 186 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Enthalten
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Dafür gestimmt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Enthalten
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Dafür gestimmt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Nicht beteiligt
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christine HaderthauerChristine HaderthauerCSU118 - Ingolstadt, Neuburg a.d.Donau Nicht beteiligt

Die Fraktion der Freien Wähler ist der Meinung, dass die Reform des Dienstrechts bei den Beamten nicht wegen der schwierigen Haushaltslage verschoben werden darf. Schließlich hätten die Beamten über Jahre hinweg durch Gehaltsverzicht, Verlängerung der Arbeitszeit und Beförderungsstopp ihren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen geleistet.

Mit dem Dringlichkeitsantrag sollte die Landesregierung aufgefordert werden, nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens zum Neuen Dienstrecht in Bayern die Umsetzung "unverzüglich
und ohne weitere Verschiebungen" durchzuführen. Dies beinhalte auch die Aufforderung an die Staatsregierung, die Rückführung der Wochenarbeitszeit wie geplant 2012/2013 durchzuführen.

Dafür gab es allerdings keine Mehrheit im Parlament. Der Antrag wurde von CSU und FDP abgelehnt.