Aufweichung des Ladenschlussgesetzes verhindern

Die SPD ist damit gescheitert, eine Aufweichung des bayerischen Ladenschlussgesetzes zu verhindern. Die Sozialdemokraten argumentierten mit dem Wohle der Familie. Dem schlossen sich auch Grüne und Freie Wähler an.

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Dafür gestimmt
61
Dagegen gestimmt
79
Enthalten
8
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 187 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionStimmkreisStimmverhalten
Portrait von Renate DodellRenate DodellCSU129 - Weilheim-Schongau Nicht beteiligt
Portrait von Heinz DonhauserHeinz DonhauserCSU301 - Amberg-Sulzbach Dagegen gestimmt
Portrait von Sepp DürrSepp DürrDIE GRÜNEN119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard EckGerhard EckCSU608 - Schweinfurt Nicht beteiligt
Portrait von Kurt EcksteinKurt EcksteinCSU511 - Nürnberger Land Nicht beteiligt
Portrait von Georg EisenreichGeorg EisenreichCSU101 - München-Altstadt-Hadern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Jürgen FahnHans Jürgen FahnFREIE WÄHLER601 - Aschaffenburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Günther FelbingerGünther FelbingerFREIE WÄHLER606 - Main-Spessart Nicht beteiligt
Portrait von Andreas FischerAndreas FischerFDP203 - Kelheim Dagegen gestimmt
Portrait von Linus FörsterLinus FörsterSPD701 - Augsburg-Stadt-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Karl FrellerKarl FrellerCSU503 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Albert FürackerAlbert FürackerCSU303 - Neumarkt i.d.OPf. Dagegen gestimmt
Portrait von Peter Paul GantzerPeter Paul GantzerSPD122 - München-Land-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GehringThomas GehringDIE GRÜNEN709 - Kempten, Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten GlauberThorsten GlauberFREIE WÄHLER405 - Forchheim Dafür gestimmt
Portrait von Gertraud GoderbauerGertraud GoderbauerCSU204 - Landshut Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GoppelThomas GoppelCSU119 - Landsberg am Lech, Fürstenfeldbruck-West Dagegen gestimmt
Portrait von Erika GörlitzErika GörlitzCSU124 - Pfaffenhofen a.d.Ilm, Schrobenhausen Enthalten
Portrait von Ulrike GoteUlrike GoteDIE GRÜNEN403 - Bayreuth Dafür gestimmt
Portrait von Eva GottsteinEva GottsteinFREIE WÄHLER114 - Eichstätt Nicht beteiligt
Portrait von Philipp Graf von und zu LerchenfeldPhilipp Graf von und zu LerchenfeldCSU305 - Regensburg-Land, Schwandorf Enthalten
Portrait von Martin GüllMartin GüllSPD112 - Dachau Dafür gestimmt
Portrait von Harald GüllerHarald GüllerSPD702 - Augsburg-Stadt-West Dafür gestimmt
Porträt Petra GuttenbergerPetra GuttenbergerCSU509 - Fürth Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP403 - Bayreuth Dagegen gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD, an den derzeit gültigen Regelungen über die allgemeinen Ladenschlusszeiten in Bayern festzuhalten. Die Sozialdemokraten richten sich damit gegen eine Kommerzialisierung des gesellschaftlichen Lebens.

Eine Aufweichung, so die SPD, beträfe vor allem Arbeitsplätze im Einzelhandel und damit überwiegend die Arbeitsplätze von Frauen. Familie und Beruf ließen sich so schwerer vereinbaren.

Ein weiteres Problem sehen die Antragssteller in einer etwaigigen Gefährdung des inneren Zusammenhalts der Gesellschaft. Ehrenamtliches Engagement, so argumentieren sie, würde durch Schichtdienste erschwert oder gar unmöglich gemacht.

Es drohe des Weiteren eine Verödung des ländlichen Raums durch die Konzentration der Geschäfte auf Ballungsräume, kleinere Einzelhändler würden von einer Aufweichung des Ladenschlusses nicht profitieren, da sich lange Öffnungszeiten bei gleich bleibenden Umsätzen nicht rechneten.

Der Antrag wurde von der Parlamentsmehrheit aus CSU und FDP mit dem Hinweis abgelehnt, man wolle zunächst einen Bericht der Staatsregierung abwarten, der über die Auswirkungen unterschiedlicher Ladenöffnungszeiten informieren soll.