Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Winfried Hermann
Antwort von Winfried Hermann
Bündnis 90/Die Grünen
• 26.02.2016

(...) Eines steht fest: Das Land beteiligt sich mit einem gedeckelten Betrag an den Kosten des Projekts; so hat es die jetzige Landesregierung beschlossen. Kostensteigerungen muss die Bauherrin DB AG tragen. Sie steht dafür alleine in der Verantwortung. (...)

Portrait von Peter Bulke
Antwort von Peter Bulke
REP
• 18.02.2016

(...) Im Landtagswahlprogramm steht im Kapitel "Infrastruktur stärken..." an erster Stelle der rasche Ausbau der Breitbandnetze. Wichtig ist weiterhin die Reduzierung der Bürokratie, unter der viele Unternehmen zu leiden haben. Bei der Neuformulierung der Erbschaftssteuer ist es wichtig, dass das Betriebsvermögen möglichst (soweit es nach dem Urteil von 2015 zulässig ist) geschont wird. (...)

Frage von Benjamin H. • 17.02.2016
Antwort von Ulrich Deuschle
REP
• 21.02.2016

(...) Ja. Schon seit Jahren setze ich mich im Regionalparlament Stuttgart und im Kreistag Esslingen für eine bessere Breitbandversorgung für Bürger und lokale Wirtschaft ein. Da in der Realität in den einzelnen Land- und Stadtkreisen sehr große Unterschiede in der bestehenden Ausstattung vorliegen, schlage ich die Gründung von Breitbandgesellschaften auf Land- oder Stadtkreisebene vor, wie z.B. im Landkreis Karlsruhe-Land schon geschehen. (...)

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