Baden-Württemberg Wahl 2016 - Fragen & Antworten

Antwort von Thomas Berger
SPD
• 18.02.2016

(...) Die Beschwerden im Hinblick auf das Anheizen der Lok haben mich schon vor geraumer Zeit erreicht und ich habe mir an einem Wochenende, an welchem die Bahn mit Dampf fuhr, direkt ein Bild von der Sache in Schorndorf gemacht. Und ich mache es kurz: Sie haben Recht. Wenn ich Anwohner wäre, ich würde mich aus massiv beschweren. (...)

Antwort von Ulrich Stein
ÖDP
• 08.03.2016

(...) Vor allem sollte es nicht 5 Jahre dauern bis die Verantwortlichen dieses für die betroffenen Demonstranten traumatischen Vorgehens der Polizei zur Rechenschaft ihres Handels gezogen werden. Dies stärkt keinesfalls das Vertrauen in die Polizeiführung bzw. in die Justiz in Baden-Württemberg. (...)

Portrait von Nico Weinmann
Antwort von Nico Weinmann
FDP
• 15.02.2016

(...) der Grundsatz der Öffentlichkeit ist ein wesentliches Merkmal der Strafprozessordnung und soll größtmögliche Transparenz bei der Urteilsfindung herstellen. Gerade auch die höchstrichterliche Rechtsprechung zum sogenannten "Deal", also der Verfahrensabsprache, hat hier dazu beigetragen, dass nicht im "stillen Kämmerchen", sondern im Gerichtssaal die Schuldfrage offen geklärt wird. (...)

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