(...) Der Ursprungsentwurf der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU)sah eine Zensur von Inhalten im Netz vor. Die Regelungen, die sodann in der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages berücksichtigt wurden, stellen wieder einmal einen Kompromiss dar. Es soll ein Angebot an Nutzer geben, mit speziellen Filterprogrammen Kinder und Jugendliche zu schützen, aber wie gesagt der Staatsvertrag ist nicht in Kraft getreten. (...)
(...) Solange die Unternehmen privat sind, müssen sie genau überprüft werden, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und keine verschuldeten und maroden Unternehmen vom Staat gerettet werden müssen. Die Preise müssen nachvollziehbar kalkuliert sein und dürfen keine Eigenkapitalrendite über 3% haben. (...)