Frage an Matthias Hördt von Knut S. bezüglich Wirtschaft
Was halten Sie davon, dass wir, die Bürger, Reparaturen, Instandhaltung und Erneuerungen der Stromleitungen wegen der EU mit höheren Strompreise bezahlen sollen. Soweit ich weis wurde die Stromindustrie privatisiert. Bei der Bahn sollen wir auch auf den Kosten der Gleise sitzen bleiben.
Privatisierung scheint somit eine Mehrbelastung für jeden Bürger zu bedeuten. Jeder normale Betrieb erhält kein Geld für Reparaturen, Instandhaltung und Erneuerungen. Wie würden Sie als neu gewählter Landtagsabgeordneter dazu stehen.
Danke für die Beantwortung meiner Frage
Gruß Knut Schaffert
Sehr geehrter Herr Schaffert,
ich will erreichen, dass die öffentliche Infrastruktur der Daseinsvorsorge in der „Öffentlichen Hand“ bleibt oder (wieder) hinein kommt. Energieversorgung, Wasser, Abwasser, Gesundheit, Bildung und öffentliche Mobilität zähle ich dazu. Diese Einrichtungen müssen der Bevölkerung bei hohem Sicherheits-, Umwelt- und Sozialstandards zu günstigen Preisen ihre Dienste zur Verfügung stellen.
Da dann keine Gewinne mehr abgeführt sondern immer wieder reinvestiert werden und auch niemand mehr Vermögenswerte aus den Unternehmen zieht und schließlich die Unternehmen keine Spekulationsobjekte sind und auch selbst nicht beim Zocken mitmachen, wird die Bevölkerung günstig versorgt werden können.
Solange die Unternehmen privat sind, müssen sie genau überprüft werden, damit die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und keine verschuldeten und maroden Unternehmen vom Staat gerettet werden müssen. Die Preise müssen nachvollziehbar kalkuliert sein und dürfen keine Eigenkapitalrendite über 3% haben. Zudem müssen die Gehälter dort denen im öffentlichen Dienst entsprechen.
Staatliche Zuschüsse wird es für private Unternehmen in diesen Bereichen mit mir nicht geben. Falls auf Staatskosten eine Leitung verlegt wird, muss das nutzende Unternehmen dafür selbstverständlich eine angemessene Miete zahlen.
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