Sehr geehrter Herr Malok,
am besten wenden Sie sich mit Ihrer Frage direkt an das zuständige Ministerium, die Frage nach der Rechtsnorm und dem Vorgehen bei "vergänglichen Metallurnen" wird man Ihnen dort sicher weiter helfen können.
(...) Als stv. Kreisvorsitzende der SPD Emmendingen habe ich mit dem gesamten Vorstand vor Jahren einen Parteitagsbeschluss herbeigeführt, wo wir uns als erste Partei klar hinter Baden 21 gestellt haben. Auch auf Landesebene habe ich mich immer dafür eingesetzt und auch mitgeholfen, dass diese Haltung auch in unserem Regierungsprogramm klar zu finden ist. (...)
(...) die Abschaffung der Studiengebühren zum Wintersemester 2011 wird eine der ersten Maßnahmen einer Rot-Grünen Regierung sein. (...)
(...) Die Abschaffung der Gebühren allein ist sicher nicht das zentrale Mittel, um die soziale Selektivität zu überwinden. Von einer Abschaffung von Studiengebühren profitieren daher in überdurchschnittlichem Ausmaß diejenigen privilegierten Gruppen, die es mehrheitlich bis zur Hochschule schaffen. (...)
(...) zusammen mit FraktionskollegInnen habe ich im Januar 2010 einen Antrag zur "Kooperationsvereinbarung zwischen Kultusministerium und Bundeswehr zum Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen und in der Aus- und Fortbildung von Lehrkräften" (Drucksache 14/5759, siehe www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/5000/14_5759_d.pdf) einbebracht. Darin forderten wir, die institutionell verankerte Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr aufzukündigen bzw. - falls hierzu seitens der Landesregierung keine Bereitschaft bestehe - zumindest eine entsprechende Kooperationsvereinbarung auch mit den Akteuren der zivilen Konfliktlösung und Friedenssicherung abzuschließen. (...)