![Reinhold Pix Portrait von Reinhold Pix](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/10_Reinhold_Pix_DSC03712.jpg?itok=iJgMp49E)
Klare Brandmauer gegen rechte Parteien wie die AfD. Ein Verbotsverfahren nach jetzigem Stand aber wenig erfolgversprechend und daher eher kontraproduktiv.
![Catherine Kern Portrait von Catherine Kern](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/11-01-21.jpg?itok=jY7XHQkb)
Meine Fraktion und ich setzen aktuell auf die weitere Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz und stellen uns ihr im politischen Wettbewerb entgegen, um zu verhindern, dass sie jemals in Regierungsverantwortung kommt
![Thomas Blenke Portrait von Thomas Blenke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/Thomas_Blenke_MdL.jpg?itok=cceYs4Se)
Angesichts dieser hohen Hürden für ein mögliches Parteiverbot und der geschilderten Zuständigkeitsregelung liegt für mich das Augenmerk auf der politischen Auseinandersetzung mit der AfD.
![Peter Hauk Portrait von Peter Hauk](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/cdu_hauck.jpg?itok=z_h5YotD)
Für uns als CDU-Landtagsfraktion steht außer Frage, dass die AfD eine rechtsextremistische, auf die Spaltung unserer Gesellschaft angelegte Partei ist.
![Daniel Born Daniel Born MdL](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto_daniel_born.jpg?itok=1uaAy2Ot)
Ein Parteiverbot ist ein Instrument der wehrhaften Demokratie, aber sein Einsatz gleichzeitig mit sehr hohen Hürden verbunden.
![Andre Baumann Portrait von Andre Baumann](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/3265E364-4F65-4A7D-80B9-80C09BA7DF9B.jpeg?itok=MnVB2yq6)
Sie ist antidemokratisch, teilweise rechtsextrem, statt guter Lösungen setzt sie auf Angst, um ein autoritäres Herrschaftssystem zu etablieren. Hier müssen wir mit konsequenter Aufklärung, Bildungsarbeit und guter politischer Kommunikation dafür sorgen, dass das Vertrauen der Menschen in die Politik nicht weiter erodiert.