Baden-Württemberg - Fragen & Antworten

Frage von christiaNe w. • 17.09.2023

Sehr geehrter Herr Schweikert, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?

Antwort von Erik Schweickert

FDP • 02.10.2023

Ich möchte deshalb grundsätzlich zu bedenken geben, dass ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht die AfD vermutlich zum Profiteur eines Verbotsverfahrens machen würde.

Frage von christiaNe w. • 17.09.2023

Sehr geehrte Frau Seemann, wie ist Ihre Haltung als MdLT des Enzkreises bei der Prüfung eines AfD-Verbots durch die Landesregierung und die Einbringung dieses Themas in den Bundesrat?

Antwort von Stefanie Seemann

Bündnis 90/Die Grünen • 05.10.2023

Als Demokratin ist meine Haltung zur AfD klar: Rechte und rechtsradikale Parteien müssen wir in unseren Parlamenten nicht uneingeschränkt dulden.

Frage von Jochen B. • 14.09.2023

Wie bewerten Sie es, wenn Abgeordnete Nebeneinkünfte im Höhe von Mehreren Tausend Euro haben?

Antwort von Jonas Hoffmann

SPD • 21.09.2023

Wenn Nebeneinkünfte, dann sehr transparent!

Frage von Reinhard S. • 14.09.2023

Hallo, warum dürfen deutsche Faschisten und Nazis wieder in deutschen Parlamenten sitzen? Warum dürfen die, die diese Demokratie abschaffen wollen, alle Rechte dieser Demokratie dafür nutzen?

Antwort von Dorothea Kliche-Behnke

SPD • 06.10.2023

Die Hürden für ein Verbot der AfD wären enorm hoch und ein Scheitern würde dem politischen Rechtsextremismus einen fatalen Anstrich der Legitimität verleihen.