Eine „Strategie der Verknappung“ wird selbstredend nicht verfolgt. Im Gegenteil: Sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung unter Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen ergreifen vielfältige Maßnahmen zur Mobilisierung von Stromerzeugungskapazitäten.
Die Bundesregierung hat angesichts der stark steigenden Energiepreise rasch umfangreiche Maßnahmen zur Entlastung auf den Weg gebracht.
Zuständig für den Ausbau der Windkraft ist das Umweltministerium und nicht die CDU. Gerade kam die Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU (DS 17/3126)
Als Grüner Abgeordneter teile ich Ihre Auffassung, dass alle Kinder unabhängig von ihrer (sozialen) Herkunft den gleichen Zugang zu Bildung und die gleichen Chancen auf Bildung haben müssen.
Angesichts der aktuellen Lage ist eine weitere Entlastung im Bereich Diesel in der Landwirtschaft aber schwierig.
Außerdem soll durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren schneller neue Flächen für Windkraft erschlossen werden und es gibt gesetzlich geregelte Flächenziele für jedes Bundesland