Welche Maßnahmen setzen Sie als nächstes um, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und um die Auswirkungen der Klimakrise einzudämmen?

Sehr geehrte Frau. R.,

vielen Dank für ihre Fragen über Abgeordnetenwatch zum Thema Klimapolitik, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Zur Frage 1:

Die Bundesregierung hat mit dem sogenannten „Osterpaket“ eine gute Grundlage für einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien mit zielführenden gesetzlichen Rahmenbedingungen gesetzt, das Osterpaket wurde Anfang Juli diesen Jahres im Bundestag verabschiedet. Danach soll es deutlich mehr Solarenergie auf Dächern und freien Flächen geben. Außerdem soll durch eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren schneller neue Flächen für Windkraft erschlossen werden und es gibt gesetzlich geregelte Flächenziele für jedes Bundesland. Alle Erneuerbaren Energien liegen jetzt im überragenden öffentlichen Interesse.
Auf Landesebene setzen wir uns dafür ein, dass bei Neubauten wie bei bestehenden Gebäuden klimafreundliche Alternativen wie z.B. Solarthermie und Wärmepumpen gefördert werden. Energieeffizientes Bauen hat enormes Potenzial sollte durch unbürokratische Förderprogramme unterstützt werden.  Wir wollen zudem die finanziellen und steuerlichen Anreize zur energetischen Sanierung im privaten Gebäudebereich verbessern. Durch die Unterstützung von Bürgerkraftwerken wollen wir die Dezentralität von verlässlichen Energiequellen fördern.

Zur Frage 2: 

Noch ist der Hitzeschutz in Deutschland Sache der Länder und Kommunen. In Baden-Württemberg überlässt die Landesregierung es aktuell Städten und Kommunen, Hitzeaktionspläne zu erstellen, ein paar haben dies bereits gemacht. Nach meiner Einschätzung haben die Sommer in den letzten Jahren gezeigt, dass es sinnvoll wäre, ein landesweites Hitzeschutzkonzept zu erstellen.
Aktuell ist das Land nicht gut auf das gestiegene Risiko von Waldbränden vorbereitet. Es muss landesweit ein besseres Feuermanagement geben, das Land muss in die technische Ausrüstung, in Schulungen und eine bessere Vernetzung der Einsatzkräfte investieren. Wir sollten außerdem unseren Forst jetzt in einen nachhaltigen Laubmischwald umbauen, der das veränderte Klima besser verträgt und schädlingsresistenter ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Nicolas Fink