Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort ausstehend von Ruben Rupp AfD
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort ausstehend von Rainer Balzer AfD
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Ansgar Mayr CDU • 11.05.2023
In Bayern werden nicht sämtliche erhobenen Bußgelder zurück erstattet, die im Rahmen der damaligen Allgemeinverfügungen fällig wurden - es geht lediglich um die Bußgelder, die in Bayern zu Unrecht verlangt wurden.
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Jonas Hoffmann SPD • 12.05.2023
Wenn man pauschal alle Bußgelder zurückzahlen würde, wäre es - anders als beim Beispiel in Bayern - gerade kein positives Signal
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort ausstehend von Sarah Schweizer CDU
Frage von Mirko S. • 11.05.2023
Antwort von Florian Wahl SPD • 17.05.2023
Die in Baden-Württemberg verhängten Bußgelder sind bisher nicht in ihrer Allgemeinheit gerichtlich angefochten worden, so dass sich die Frage der Rückzahlung in Baden-Württemberg derzeit nicht stellt.