Petition zu Coronamaßnahmen ablehnen (Beschlussempfehlung)

Im Rahmen einer Reihe von Abstimmungen über Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses wurde auf Antrag der AfD-Fraktion über eine Petition gesondert namentlich abgestimmt. Die namentliche Abstimmung bezog sich auf die Beschlussempfehlung, der Petition nicht abzuhelfen. Die Petentin forderte eine Rücknahme oder Aussetzung aller von den zuständigen Behörden in Zusammenhang mit der Coronapandemie verhängten Bußgelder, insbesondere in Bezug auf Verstöße gegen die zeitweise geltende Maskenpflicht. Der Petitionsausschuss begründet die Ablehnung des Petitionsantrags mit der Rechtmäßigkeit der Coronaverordnungen und verweist für Einzelfälle auf den Rechtsweg. 

Die Beschlussempfehlung wurde mit 107 Stimmen angenommen. 25 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab vier Enthaltungen.