Förderung der Infrastruktur für Frauen- und Kinderschutzhäuser

Durch das von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Frauenhausgesetz soll die Situation der Frauenschutzhäuser in Baden-Württemberg verbessert werden. Dazu zählen unter anderem die Sicherung der Finanzierung und die Ausbreitung der Angebote auf den ländlichen Raum.

Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention hat Deutschland sich 2017 dazu verpflichtet, gegen häusliche Gewalt und Gewalt gegen Frauen vorzugehen. Die Istanbul-Konvention sieht beispielsweise die Bereitstellung von Schutzunterkünften in ausreichender Zahl und geografischer Verteilung vor. Laut Gesetzentwurf der SPD-Fraktion fehlen derzeit nach Erhebungen verschiedener Verbände 650 Frauen- und 1.100 Kinderschutzplätze in Baden-Württemberg.

Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion wurde mit 108 Stimmen abgelehnt. 35 Abgeordnete stimmten dafür, es gab zwei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
35
Dagegen gestimmt
108
Enthalten
2
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 154 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiBündnis 90/Die Grünen60 - Reutlingen Dagegen gestimmt
Dr. Preusch, MichaelMichael PreuschCDU19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus RangerKlaus RangerSPD20 - Neckarsulm Nicht beteiligt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Nicht beteiligt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dagegen gestimmt
Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.Niko ReithFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Jan-Peter RödererJan-Peter RödererSPD41 - Sinsheim Dafür gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerBündnis 90/Die Grünen13 - Vaihingen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP42 - Pforzheim Dafür gestimmt
Portrait von Ruben RuppRuben RuppAfD25 - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara SaebelBarbara SaebelBündnis 90/Die Grünen31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Nadyne Saint-CastNadyne Saint-CastBündnis 90/Die Grünen47 - Freiburg II Dagegen gestimmt
Alexander SalomonAlexander SalomonBündnis 90/Die Grünen28 - Karlsruhe II Dagegen gestimmt
Portrait von Emil SänzeEmil SänzeAfD53 - Rottweil Dagegen gestimmt
Portrait von Volker SchebestaVolker SchebestaCDU51 - Offenburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans Dieter ScheererHans Dieter ScheererFDP/DVP6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Katrin SchindeleKatrin SchindeleCDU45 - Freudenstadt Nicht beteiligt
Portrait von Alexander SchochAlexander SchochBündnis 90/Die Grünen49 - Emmendingen Dagegen gestimmt
Portrait von August SchulerAugust SchulerCDU69 - Ravensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Albrecht SchütteAlbrecht SchütteCDU41 - Sinsheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas SchwarzAndreas SchwarzBündnis 90/Die Grünen8 - Kirchheim Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea SchwarzAndrea SchwarzBündnis 90/Die Grünen30 - Bretten Dagegen gestimmt

Themen

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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