Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Udo Stein | AfD | 22 - Schwäbisch Hall | Dafür gestimmt | |
Rainer Stickelberger | SPD | 58 - Lörrach | Dagegen gestimmt | |
Andreas Stoch | SPD | 24 - Heidenheim | Dagegen gestimmt | |
Stefan Teufel | CDU | 53 - Rottweil | Dagegen gestimmt | |
Franz Untersteller | DIE GRÜNEN | 3 - Stuttgart III | Dagegen gestimmt | |
Klaus-Günther Voigtmann | AfD | 40 - Schwetzingen | Dafür gestimmt | |
Georg Wacker | CDU | 39 - Weinheim | Dagegen gestimmt | |
Tobias Wald | CDU | 33 - Baden-Baden | Dagegen gestimmt | |
Thekla Walker | DIE GRÜNEN | 5 - Böblingen | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Walter | DIE GRÜNEN | 12 - Ludwigsburg | Nicht beteiligt | |
Dorothea Wehinger | DIE GRÜNEN | 57 - Singen | Dagegen gestimmt | |
Nico Weinmann | FDP/DVP | 18 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Boris Weirauch | SPD | 36 - Mannheim II | Dagegen gestimmt | |
Guido Wolf | CDU | 55 - Tuttlingen-Donaueschingen | Dagegen gestimmt | |
Sabine Wölfle | SPD | 49 - Emmendingen | Dagegen gestimmt | |
Carola Wolle | AfD | 61 - Hechingen-Münsingen | Dafür gestimmt | |
Elke Zimmer | DIE GRÜNEN | 36 - Mannheim II | Dagegen gestimmt | |
Karl Zimmermann | CDU | 8 - Kirchheim | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzesentwurf der FDP/DVP-Fraktion sieht vor, dass auch bei den bisher genehmigten Ausnahmen (u.a. Volksfeste und religiöse Veranstaltungen) das Versammlungsgesetz die Vermummung verbieten solle. Zusätzlich solle eine Verschleierung oder Verhüllung in Schulen und Hochschulen verboten werden. Ausgenommen seien Situationen, in denen zu Unterrichts- oder Sicherheitszwecken dies anders von Lehrkräften angeordnet wird. Änderungsanträge der SPD und FDP/DVP wollten diesen Gesetzesentwurf auf den Schul- bzw. Schul- und Universitätsbereich eingrenzen, da die Einschränkung des Versammlungsgesetzes von Experten als Verfassungswidrig eingestuft wurde und das Beamtengesetz derzeit auf Bundesebene verhandelt werden. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Thomas Poreski von den Grünen kritisierte den Gesetzesentwurf dahingehend, dass er die Freiheit einschränke, aber wenig zur Sicherheit beitrage. Außerdem sei die Verschleierung bisher kein Problem in Baden-Württemberg, und das vorgeschlagene Gesetz würde ebenfalls die Maskierung bei Faschingsumzügen verbieten.
Dr. Bernhard Lasotta (CDU) sah zwar das Problem der Vollverschleierung im Lehralltag, aber stuft den Gesetzesentwurf selbst inklusive der Änderungsvorschläge als nicht zielführend ein und plädierte für eine neu erarbeitete Lösung im Rahmen des Schulgesetzes.
Die Abgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) plädierte zwar für ein vollständiges Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, stimmte aber dem Gesetzesentwurf als Schritt in die richtige Richtung zu.
Der FDP/DVP Abgeordnete Nico Weinmann äußerte Unverständnis darüber, dass ähnliche Anträge bundesweit von der CDU unterstützt und von ihren Politikern beklatscht werden, sich die Fraktion im baden-württembergischen Landtag aber gegen ein Verschleierungsverbot wehre.