Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Heinrich Fiechtner | AfD | 10 - Göppingen | Dagegen gestimmt | |
Jürgen Filius | DIE GRÜNEN | 64 - Ulm | Nicht beteiligt | |
Arnulf Freiherr von Eyb | CDU | 21 - Hohenlohe | Dagegen gestimmt | |
Josha Frey | DIE GRÜNEN | 58 - Lörrach | Dagegen gestimmt | |
Stefan Fulst-Blei | SPD | 35 - Mannheim I | Dagegen gestimmt | |
Reinhold Gall | SPD | 20 - Neckarsulm | Dagegen gestimmt | |
Wolfgang Gedeon | fraktionslos | 57 - Singen | Dafür gestimmt | |
Marion Gentges | CDU | 50 - Lahr | Dagegen gestimmt | |
Andreas Glück | FDP/DVP | 61 - Hechingen-Münsingen | Dafür gestimmt | |
Bernd Gögel | AfD | 44 - Enz | Dafür gestimmt | |
Ulrich Goll | FDP/DVP | 15 - Waiblingen | Dafür gestimmt | |
Fabian Gramling | CDU | 14 - Bietigheim-Bissingen | Dagegen gestimmt | |
Martin Grath | DIE GRÜNEN | 24 - Heidenheim | Dagegen gestimmt | |
Bernd Grimmer | AfD | 42 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Gernot Gruber | SPD | 17 - Backnang | Dagegen gestimmt | |
Friedlinde Gurr-Hirsch | CDU | 19 - Eppingen | Dagegen gestimmt | |
Petra Häffner | DIE GRÜNEN | 16 - Schorndorf | Dagegen gestimmt | |
Manuel Hagel | CDU | 65 - Ehingen | Dagegen gestimmt | |
Martin Hahn | DIE GRÜNEN | 67 - Bodensee | Nicht beteiligt | |
Wilhelm Halder | DIE GRÜNEN | 15 - Waiblingen | Dagegen gestimmt | |
Raimund Haser | CDU | 68 - Wangen | Dagegen gestimmt | |
Peter Hauk | CDU | 38 - Neckar-Odenwald | Dagegen gestimmt | |
Jochen Haußmann | FDP/DVP | 16 - Schorndorf | Dafür gestimmt | |
Thomas Hentschel | DIE GRÜNEN | 32 - Rastatt | Dagegen gestimmt | |
Winfried Hermann | DIE GRÜNEN | 2 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt |
Der Gesetzesentwurf der FDP/DVP-Fraktion sieht vor, dass auch bei den bisher genehmigten Ausnahmen (u.a. Volksfeste und religiöse Veranstaltungen) das Versammlungsgesetz die Vermummung verbieten solle. Zusätzlich solle eine Verschleierung oder Verhüllung in Schulen und Hochschulen verboten werden. Ausgenommen seien Situationen, in denen zu Unterrichts- oder Sicherheitszwecken dies anders von Lehrkräften angeordnet wird. Änderungsanträge der SPD und FDP/DVP wollten diesen Gesetzesentwurf auf den Schul- bzw. Schul- und Universitätsbereich eingrenzen, da die Einschränkung des Versammlungsgesetzes von Experten als Verfassungswidrig eingestuft wurde und das Beamtengesetz derzeit auf Bundesebene verhandelt werden. Beide Änderungsanträge wurden abgelehnt.
Thomas Poreski von den Grünen kritisierte den Gesetzesentwurf dahingehend, dass er die Freiheit einschränke, aber wenig zur Sicherheit beitrage. Außerdem sei die Verschleierung bisher kein Problem in Baden-Württemberg, und das vorgeschlagene Gesetz würde ebenfalls die Maskierung bei Faschingsumzügen verbieten.
Dr. Bernhard Lasotta (CDU) sah zwar das Problem der Vollverschleierung im Lehralltag, aber stuft den Gesetzesentwurf selbst inklusive der Änderungsvorschläge als nicht zielführend ein und plädierte für eine neu erarbeitete Lösung im Rahmen des Schulgesetzes.
Die Abgeordnete Dr. Christina Baum (AfD) plädierte zwar für ein vollständiges Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum, stimmte aber dem Gesetzesentwurf als Schritt in die richtige Richtung zu.
Der FDP/DVP Abgeordnete Nico Weinmann äußerte Unverständnis darüber, dass ähnliche Anträge bundesweit von der CDU unterstützt und von ihren Politikern beklatscht werden, sich die Fraktion im baden-württembergischen Landtag aber gegen ein Verschleierungsverbot wehre.