Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetz und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes

In ihrem Gesetzesentwurf schlägt die grün-schwarze Landesregierung die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes vor. Dieser wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen angenommen.

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Dafür gestimmt
101
Dagegen gestimmt
34
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 143 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Brigitte LöschBrigitte LöschDIE GRÜNEN4 - Stuttgart IV Dafür gestimmt
Portrait von Manfred LuchaManfred LuchaDIE GRÜNEN69 - Ravensburg Nicht beteiligt
Portrait von Winfried MackWinfried MackCDU26 - Aalen Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MaierAlexander MaierDIE GRÜNEN10 - Göppingen Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MartinClaudia MartinCDU37 - Wiesloch Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MarweinThomas MarweinDIE GRÜNEN51 - Offenburg Dafür gestimmt
Portrait von Heiner MerzHeiner MerzAfD24 - Heidenheim Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg MeuthenJörg MeuthenAfD17 - Backnang Dagegen gestimmt
Portrait von Bärbl MielichBärbl MielichDIE GRÜNEN48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Bernd MurschelBernd MurschelDIE GRÜNEN6 - Leonberg Dafür gestimmt
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Christine Neumann-MartinChristine Neumann-MartinCDU31 - Ettlingen Dafür gestimmt
Portrait von Jutta NiemannJutta NiemannDIE GRÜNEN22 - Schwäbisch Hall Dafür gestimmt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dafür gestimmt
Thomas Axel PalkaAfD19 - Eppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Dr. Rainer PodeswaRainer PodeswaAfD18 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiDIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dafür gestimmt
Portrait von Stefan RäppleStefan RäppleAfD52 - Kehl Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RaufelderWolfgang RaufelderDIE GRÜNEN36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele Reich-GutjahrGabriele Reich-GutjahrFDP/DVP2 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Dafür gestimmt

Die Landesregierung hat in ihrem Gesetzesentwurf die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes und des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes beantragt. Dieser teilt sich in zwei Teilforderungen auf:

1. Grund für die Änderung des Forstverwaltungs-Kostenbeitrags-Gesetzes ist die Einschätzung der Finanzverwaltung, die die Betreuung des Kommunalwaldes durch die Landesämter nicht mehr als umsatzsteuerfreie hoheitliche Beistandsleistung ansieht. Diese galt ab dem 01.01.2014, womit jetzt der Übergangszeitraum von 2 Jahren abgelaufen sei. Fortan muss eine Umsatzsteuer in Höhe von 19% auf den Forstverwaltungsbeitrag von den zuständigen Kommunen gezahlt werden.

2. Grund für die Änderung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes ist die Anpassung der unterschiedlichen Charakteristika der Wildtierarten. Da Rehwild die kleinste wiederkäuende Schalenwildart ist und somit eine geringere Wanderungstendenz hat, soll die erforderliche Mindestfläche für Fütterungskonzeptionen für Rehwild angepasst und auf 1500 Hektar jagdbare Fläche reduziert werden. Hingegen soll die allgemeine Schonzeit von Schwarzwild erweitert werden. D.h. bei geschlossener und durchbrochener Schneedecke darf im März Jagd auf Schwarzwild gemacht werden.

Mit den Stimmen von CDU, SPD und den Grünen wurde der Antrag zur Gesetzesänderung angenommen. Die Fraktionen FDP/DVP und AfD stimmten geschlossen gegen den Antrag. Beide Fraktionen kritisierten, dass der versprochene Bürokratieabbau durch die beantragten Änderungen im Gesetz nicht umgesetzt werden würde. Laut Udo Stein (AfD) gebe es somit keine Verbesserungen bei der Ausübung der Jagd und keine faire Kostenverteilung bei Wildschäden. Dr. Friedrich Bullinger (FDP/DVP) merkte an, dass die Änderungen rein formell seien und nicht inhaltlich. Zudem halte sich die CDU nicht an die detailliert im Wahlprogramm festgelegten Änderungen bzgl. der beiden Gesetze.