Baden-Württemberg 2011-2016 - Fragen & Antworten

Portrait von Bernhard Lasotta
Antwort von Bernhard Lasotta
CDU
• 15.03.2013

(...) Die Regierungsfraktionen haben nach der Brandkatastrophe in Backnang angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren für den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern auch in Baden-Württemberg beschleunigen zu wollen. Ich persönlich unterstütze diese Vorgehensweise und hoffe, dass dadurch Menschenleben gerettet werden können. (...)

Nils Schmid MdB SPD
Antwort von Nils Schmid
SPD
• 05.04.2013

(...) Bis auf weiteres gilt für die Beamten jedoch die Vorgriffsregelung aus dem Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2012, wonach mögliche zusätzliche Urlaubstage vom Verfall ausgenommen sind, jedoch (im Regelfall) noch nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Aufgrund dieser vom Kabinett beschlossenen Vorgriffregelung kann von einer Ungleichbehandlung nicht gesprochen werden. (...)

Portrait von Winfried Kretschmann
Antwort von Winfried Kretschmann
Bündnis 90/Die Grünen
• 19.06.2013

(...) Nach kriminaltechnischen Untersuchungen in Folge der Brandkatastrophe von Backnang gibt es keine Hinweise auf Brandstiftung oder gar einen extremistischen Hintergrund. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass eine versehentliche Brandverursachung zu der schrecklichen Tragödie geführt hat. (...)

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