(...) Die Regierungsfraktionen haben nach der Brandkatastrophe in Backnang angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren für den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern auch in Baden-Württemberg beschleunigen zu wollen. Ich persönlich unterstütze diese Vorgehensweise und hoffe, dass dadurch Menschenleben gerettet werden können. (...)
(...) Bis auf weiteres gilt für die Beamten jedoch die Vorgriffsregelung aus dem Kabinettsbeschluss vom 17. Juli 2012, wonach mögliche zusätzliche Urlaubstage vom Verfall ausgenommen sind, jedoch (im Regelfall) noch nicht in Anspruch genommen werden dürfen. Aufgrund dieser vom Kabinett beschlossenen Vorgriffregelung kann von einer Ungleichbehandlung nicht gesprochen werden. (...)
(...) Nach kriminaltechnischen Untersuchungen in Folge der Brandkatastrophe von Backnang gibt es keine Hinweise auf Brandstiftung oder gar einen extremistischen Hintergrund. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass eine versehentliche Brandverursachung zu der schrecklichen Tragödie geführt hat. (...)
