Neues Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg

In einer namentlichen Abstimmung wurde der Gesetzentwurf von der rot-grünen Mehrheit im Landtag angenommen.

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Dafür gestimmt
65
Dagegen gestimmt
56
Enthalten
0
Nicht beteiligt
17
Abstimmungsverhalten von insgesamt 138 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Georg NeliusGeorg NeliusSPD38 - Neckar-Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Paul NemethPaul NemethCDU5 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Claus PaalClaus PaalCDU16 - Schorndorf Dagegen gestimmt
Portrait von Günther-Martin PauliGünther-Martin PauliCDU63 - Balingen Nicht beteiligt
Portrait von Reinhold PixReinhold PixDIE GRÜNEN46 - Freiburg I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas PoreskiThomas PoreskiDIE GRÜNEN60 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Matthias PröfrockMatthias PröfrockCDU15 - Waiblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Werner RaabWerner RaabCDU31 - Ettlingen Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick RappPatrick RappCDU48 - Breisgau Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut RauHelmut RauCDU50 - Lahr Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang RaufelderWolfgang RaufelderDIE GRÜNEN36 - Mannheim II Dafür gestimmt
Portrait von Nicole RazaviNicole RazaviCDU11 - Geislingen Dagegen gestimmt
Portrait von Heribert RechHeribert RechCDU29 - Bruchsal Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang ReinhartWolfgang ReinhartCDU23 - Main-Tauber Nicht beteiligt
Aus der Mitte. Mit Herz und Verstand.Niko ReithFDP/DVP55 - Tuttlingen-Donaueschingen Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel RenkonenDaniel RenkonenDIE GRÜNEN14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Reusch-FreyThomas Reusch-FreySPD14 - Bietigheim-Bissingen Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ReutherWolfgang ReutherCDU57 - Singen Dagegen gestimmt
Portrait von Martin RivoirMartin RivoirSPD64 - Ulm Dafür gestimmt
Portrait von Karl-Wilhelm RöhmKarl-Wilhelm RöhmCDU61 - Hechingen-Münsingen Dagegen gestimmt
Portrait von Gabi RollandGabi RollandSPD47 - Freiburg II Dafür gestimmt
Portrait von Karl RombachKarl RombachCDU54 - Villingen-Schwenningen Dagegen gestimmt
Portrait von Dr. Markus RöslerMarkus RöslerDIE GRÜNEN13 - Vaihingen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Walter RüeckHelmut Walter RüeckCDU22 - Schwäbisch-Hall Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Ulrich RülkeHans-Ulrich RülkeFDP/DVP44 - Enz Dagegen gestimmt

Ziel des Antrags ist, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden-Württemberg zu fördern. In ihrem Koalitionsvertrag haben SPD und Grüne festgelegt, dass auch Baden-Württemberg als eines der letzten Bundesländer eine bezahlte Bildungsfreistellung einführt. Neben Baden-Württemberg sind es nur noch Bayern, Sachsen und Thüringen, die kein solches Gesetz haben.
Die Bildunsgträger äußerten sich meistens positiv. Sie sehen das Gesetz als wichtigen Bestandteil einer Strategie für lebenslanges Lernen sowie als Beitrag zur Förderung der Persönlichkeit der Beschäftigten. Die Arbeitgeberverbände hingegen stehen dem Gesetz aufgrund der erhöhten Personalkosten eher skeptisch gegenüber.
Ab 1. Juli 2015 erhalten Beschäftigte in Baden-Württemberg die Möglichkeit, an bis zu fünf Tagen pro Jahr an Weiterbildungsmaßnahmen teilzunehmen und hierfür von ihrer Arbeit freigestellt zu werden. Möglichkeiten zur Fortbildung sind neben der beruflichen und der politischen Weiterbildung auch beispielsweise die Qualifikation für ein Ehrenamt.
Anspruchsberechtigt sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Beamtinnen und Beamte sowie Auszubildende und Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg. Kleinere Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern sind allerdings von der Bildungszeit ausgenommen.

Weiterführende Links:
Neues Bildungszeitgesetz in BW. Bezahlte Weiterbildung für Mitarbeiter (SWR Fernsehen, 11.3.2015)

Themen

Bildung und Erziehung