(...) Die Landesregierung hat unserer Ansicht nach einen klaren Rechtsbruch begangen, als sie das Parlament bei der Frage des Rückkaufs der EnBW-Aktien übergangen hat. Das Haushaltsrecht und die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regeln klar, dass das Notbewilligungsrecht des Finanzministers nur für unabweisbare und unvorhersehbare Ereignisse benutzt werden darf. (...)
Sehr geehrter Herr Flach,
Sehr geehrter Herr Flach,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur EnBW. Sie erhalten umgehend eine Antwort an Ihre persönliche Mailadresse.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Hauk
(...) Zuletzt am 16.02.11 mit Boris Palmer in Riedlingen. Die Finanzierungsbeteiligung des Landes an S 21 ist verfassungswidrig. Dies ergab auch ein mir vorliegendes Gutachten. (...)
(...) Die Bundesvorsitzende der Linke Gesine Lötzsch schrieb Anfang Januar in einem Aufsatz: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Diese Haltung wird unterstützt vom baden-württembergischen Landesvorsitzenden Bernd Riexinger. Mit einer Partei, die sich auf den Weg zum Kommunismus machen will, werden wir nicht koalieren. (...)
