Als 35 Konzernchefs vergangene Woche die Bundesregierung zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption aufriefen, twitterten wir:
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer schrieb wenig später zurück:
Schummer tritt, anders als einige seiner Parteifreunde, für die Umsetzung der Anti-Korruptions-Konvention ein, die in Deutschland seit neun Jahren blockiert wird. Im folgenden Gastbeitrag fordert er, endlich "das Notwendige zu entscheiden" - und die Konvention zu ratifizieren.
Von Uwe Schummer, MdB
Es ist die denkbar schlechteste Gesellschaft, in der sich eine ausgewachsene Demokratie namens Deutschland befindet. Syrien und Saudi-Arabien stehen mit Deutschland auf der Seite derer, die im Parlament noch keine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption erreicht haben. Wer jedoch in Fragen von Demokratie und Börsenmoral international glaubwürdig sein will, der darf bei politischer Korruption nicht schlafwandelnd durch das Zeitgeschehen stolpern. So haben die Wirtschaftsverbände einen Weckruf an die Politik gerichtet, die Ratifizierung im Deutschen Bundestag vorzunehmen um einen weitreichenden Imageschaden zu verhindern. In Deutschland steht die Demokratie in engem Zusammenhang mit dem im Widerstand zum Nationalsozialismus entwickelten Konzept der Sozialen Marktwirtschaft. Das Freiburger Konzil Evangelischer Wissenschaftler hat sie auf Betreiben der Bekennenden Kirche 1943 als Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung entwickelt. In der Bonner Republik, aber auch im geeinten Deutschland stehen demokratische Entwicklung und Wirtschaftsethik im engen Zusammenhang. Diesen Zusammenhang zu zerstören wäre fahrlässig; die Ratifizierung der Anti-Korruptions-Konvention ist überfällig! Der Hinweis, dass Abgeordnetenbestechung schon heute nach dem Paragraphen 108 des Strafgesetzbuches strafbar ist, sollte uns motivieren, diese Konvention anzugehen. Natürlich sind Wahlmandate und Beamte verschiedene Welten. Feinarbeit findet aber nicht in der UN sondern in der nationalen Gesetzgebung statt. Dass wir in Deutschland oft zur Skandalisierung neigen sollte uns nicht davon abhalten, das Notwendige zu entscheiden. Gut, dass unser Bundestagspräsident Norbert Lammert hierzu eine klare Position vorgibt. Sollen Syrien und Saudi-Arabien die Letzten sein, die sich in der Liga der Anti-Anti-Korruptionskonvention befinden. Deutschland braucht den Aufbruch. Auch die nach fast endlosen Debatten und Befürchtungen verschärften Transparenzregeln für Nebentätigkeiten bei Abgeordneten haben sich als wirksam und praktikabel erwiesen. ---------------
abgeordnetenwatch.de hat am Freitag eine Petition gestartet, in der die Mitglieder des Deutschen Bundestags aufgefordert werden, sich für die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption einzusetzen. Innerhalb der ersten drei Tage wurde die Petition von über 6.000 Menschen gezeichnet.
