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Frage Status

Frage von Erhard J. • 31.03.2023

Der § 146 GVG besagt, dass der Justizminister den Staatsanwalt anweisen kann, Ermittlungsverfahren, welche gegen ihn selbst gerichtet sind, einstellen zu lassen. Was sagen Sie zu dieser Rechtspraxis?

Antwort von Mike Mohring

CDU • 20.10.2023

Nicht alles was rechtlich möglich ist, ist zur Anwendung im politischen Betrieb geeignet.

Frage von Rolf L. • 21.03.2023

Heizkostenbeihilfe / Zuschuß für Heizöl: wie und wo kann ich den Zuschuß für Heizöl 2022 beantragen und woher bekomme ich das Formular zur Beantragung des Zuschusses.

Antwort ausstehend von Volker Emde

CDU

Frage von Claudia M. • 13.03.2023

Warum 28-EURO-Ticket nur für Studenten, Azubis usw., warum nicht auch für Schwerbehindertebehinderte mit Merkzeichen, Sozial-Rentner und unverschuldet überschuldeter Bürger?

Antwort von Bodo Ramelow

DIE LINKE • 01.08.2023

Unser Ziel ist es ja langfristig kostenlosen öffentlichen Nahverkehr anbieten zu können. Das würde all die Regelungen unnötig machen, die Sie zu Recht beschreiben. Unabhängig von Einkommens und Vermögensverhältnissen sollte einfach jeder den ÖPNV nutzen können.