Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass der § 146 GVG ersatzlos gestrichen wird? Er besagt, dass Justizminister im Einzelfall gegenüber der Staatsanwaltschaft weisungsbefugt sind.
Weitere Fragen an André Blechschmidt
Wie man sich vorstellen kann, wird zum Schutz des Amtes der Verfassungsrichter im Allgemeinen, aber auch der jeweiligen Person bzw. Vorschlages im Einzelnen mit hoher Verantwortlichkeit und ggf. Diskretion umgegangen.
Die Stärke einer Partei ist immer auch mit pluralistischem Meinungsstreit verbunden. Dafür würde ich mich immer einsetzen.
(...) muss die Strategie der Kontaktvermeidung und Kontaktreduzierung als soweit bekannt wirksamste Methode des Infektionsschutzes möglichst konsequent weiter praktiziert werden (...)
(...) "Die die Ausstattung der Beamten der Thüringer Polizei mit Uniformen bzw. einzelnen Kleidungsstücken war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand und Inhalt von Beschwerden von Polizisten, die auch an uns als Abgeordnete herangetragen wurden. (...)