Thüringer Gesetz über die Beteiligung von Einwohner:innen und Gemeinden an Windparks

12. Juni 2024

Namentlich abgestimmt wurde im Thüringer Landtag über einen Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz. Der Gesetzentwurf sieht die Beteiligung von Einwohner:innen und Gemeinden an Windparks vor, sowohl an deren Ausbau als auch an den Erträgen der Windenergieanlagen. Das Gesetz soll die Akzeptanz der Anlagen in Thüringen fördern.

Der Gesetzentwurf wurde in der Fassung der Beschlussempfehlung mit 37 Ja-Stimmen zu 35 Nein-Stimmen angenommen. Enthaltungen gab es keine.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
René Aust	AfD	13 - Schmalkalden-Meiningen II	Nicht beteiligt
Franziska Baum	FDP (parlamentarische Gruppe)	27 - Erfurt IV	Dagegen gestimmt
Patrick Beier	DIE LINKE	12 - Schmalkalden-Meiningen I	Dafür gestimmt
Dirk Bergner	FDP (parlamentarische Gruppe)	39 - Greiz I	Dagegen gestimmt
Ute Bergner	fraktionslos	38 - Jena II	Dagegen gestimmt
Sascha Bilay	DIE LINKE		Dafür gestimmt
André Blechschmidt	DIE LINKE	27 - Erfurt IV	Dafür gestimmt
Torben Braga	AfD	30 - Weimarer Land I - Saalfeld-Rudolstadt III	Dagegen gestimmt
Andreas Bühl	CDU	22 - Ilm-Kreis I	Dagegen gestimmt
Jens Cotta	AfD	11 - Kyffhäuserkreis II	Dagegen gestimmt
Torsten Czuppon	AfD	17 - Sömmerda II	Nicht beteiligt
Jens Dietrich	AfD	22 - Ilm-Kreis I	Dagegen gestimmt
Steffen Dittes	DIE LINKE	32 - Weimar II	Dafür gestimmt
Cordula Eger	DIE LINKE	9 - Unstrut-Hainich-Kreis II	Dafür gestimmt
Volker Emde	CDU	39 - Greiz I	Nicht beteiligt
Kati Engel	DIE LINKE	6 - Wartburgkreis II - Eisenach	Nicht beteiligt
Harald Karlheinz Frosch	fraktionslos	28 - Saalfeld-Rudolstadt I	Nicht beteiligt
Markus Gleichmann	DIE LINKE	35 - Saale-Holzland-Kreis I	Dafür gestimmt
Thomas Gottweiss	CDU	31 - Weimar I - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Thomas Gröger	AfD	8 - Unstrut-Hainich-Kreis I	Dagegen gestimmt
Birger Gröning	fraktionslos	14 - Gotha I	Dagegen gestimmt
Lena Saniye Güngör	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Ronald Hande	DIE LINKE	13 - Schmalkalden-Meiningen II	Dafür gestimmt
Thomas Hartung	SPD	32 - Weimar II	Nicht beteiligt
Madeleine Henfling	DIE GRÜNEN	22 - Ilm-Kreis I	Dafür gestimmt