Gesetz über juristische Staatsprüfungen und juristischen Vorbereitungsdienst

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine komplette Neufassung des bisher geltenden Thüringer Juristenausbildungsgesetz vor, da zahlreiche Änderungen vorgenommen werden sollen. Thüringen hatte 2016 wie andere Bundesländer das Beamt:innenverhältnis auf Widerruf für Rechtsreferendar:innen abgeschafft. Der Status "auf Widerruf" bedeutet, dass eine Dienstbehörde jederzeit entlassen kann. Zukünftig sollen Rechtsreferendar:innen zwischen dem Beamt:innenverhältnis auf Widerruf und einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis wählen können. Zudem sollen unter anderem die Gebühren für einen Notenverbesserungsversuch im zweiten Staatsexamen von 500 Euro auf 200 Euro reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Birger Gröning und Lars Schütze der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen.

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Dafür gestimmt
54
Dagegen gestimmt
13
Enthalten
2
Nicht beteiligt
21
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René AustRené AustAfD13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt
Franziska BaumFranziska BaumFDP (parlamentarische Gruppe)27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BeierPatrick BeierDIE LINKE12 - Schmalkalden-Meiningen I Nicht beteiligt
Portrait von Ute BergnerUte BergnerBürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)38 - Jena II Nicht beteiligt
Portrait von Dirk BergnerDirk BergnerFDP (parlamentarische Gruppe)39 - Greiz I Dafür gestimmt
Portrait von Sascha BilaySascha BilayDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von André BlechschmidtAndré BlechschmidtDIE LINKE27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Torben BragaTorben BragaAfD30 - Weimarer Land I - Saalfeld-Rudolstadt III Nicht beteiligt
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jens CottaJens CottaAfD11 - Kyffhäuserkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Torsten CzupponTorsten CzupponAfD17 - Sömmerda II Nicht beteiligt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Cordula EgerCordula EgerDIE LINKE9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dafür gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dafür gestimmt
Harald Karlheinz FroschAfD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Nicht beteiligt
Markus GleichmannDIE LINKE35 - Saale-Holzland-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GottweissThomas GottweissCDU31 - Weimar I - Weimarer Land II Nicht beteiligt
Portrait von Thomas GrögerThomas GrögerAfD8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Nicht beteiligt
Birger GröningBürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)14 - Gotha I Enthalten
Portrait von Lena Saniye GüngörLena Saniye GüngörDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Thomas HartungSPD32 - Weimar II Dafür gestimmt
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Nicht beteiligt