Gesetz über juristische Staatsprüfungen und juristischen Vorbereitungsdienst

11. November 2022

Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf sieht eine komplette Neufassung des bisher geltenden Thüringer Juristenausbildungsgesetz vor, da zahlreiche Änderungen vorgenommen werden sollen. Thüringen hatte 2016 wie andere Bundesländer das Beamt:innenverhältnis auf Widerruf für Rechtsreferendar:innen abgeschafft. Der Status "auf Widerruf" bedeutet, dass eine Dienstbehörde jederzeit entlassen kann. Zukünftig sollen Rechtsreferendar:innen zwischen dem Beamt:innenverhältnis auf Widerruf und einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis wählen können. Zudem sollen unter anderem die Gebühren für einen Notenverbesserungsversuch im zweiten Staatsexamen von 500 Euro auf 200 Euro reduziert werden.

Der Gesetzentwurf wurde mit 54 Stimmen angenommen. 13 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab zwei Enthaltungen von Birger Gröning und Lars Schütze der parlamentarischen Gruppe Bürger für Thüringen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
René Aust	AfD	13 - Schmalkalden-Meiningen II	Dagegen gestimmt
Franziska Baum	FDP (parlamentarische Gruppe)	27 - Erfurt IV	Dafür gestimmt
Patrick Beier	DIE LINKE	12 - Schmalkalden-Meiningen I	Nicht beteiligt
Dirk Bergner	FDP (parlamentarische Gruppe)	39 - Greiz I	Dafür gestimmt
Ute Bergner	Bürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)	38 - Jena II	Nicht beteiligt
Sascha Bilay	DIE LINKE		Dafür gestimmt
André Blechschmidt	DIE LINKE	27 - Erfurt IV	Dafür gestimmt
Torben Braga	AfD	30 - Weimarer Land I - Saalfeld-Rudolstadt III	Nicht beteiligt
Andreas Bühl	CDU	22 - Ilm-Kreis I	Dafür gestimmt
Jens Cotta	AfD	11 - Kyffhäuserkreis II	Dagegen gestimmt
Torsten Czuppon	AfD	17 - Sömmerda II	Nicht beteiligt
Steffen Dittes	DIE LINKE	32 - Weimar II	Dafür gestimmt
Cordula Eger	DIE LINKE	9 - Unstrut-Hainich-Kreis II	Dafür gestimmt
Volker Emde	CDU	39 - Greiz I	Dafür gestimmt
Kati Engel	DIE LINKE	6 - Wartburgkreis II - Eisenach	Dafür gestimmt
Harald Karlheinz Frosch	AfD	28 - Saalfeld-Rudolstadt I	Nicht beteiligt
Markus Gleichmann	DIE LINKE	35 - Saale-Holzland-Kreis I	Dafür gestimmt
Thomas Gottweiss	CDU	31 - Weimar I - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Thomas Gröger	AfD	8 - Unstrut-Hainich-Kreis I	Nicht beteiligt
Birger Gröning	Bürger für Thüringen (parlamentarische Gruppe)	14 - Gotha I	Enthalten
Lena Saniye Güngör	DIE LINKE		Dafür gestimmt
Ronald Hande	DIE LINKE	13 - Schmalkalden-Meiningen II	Dafür gestimmt
Thomas Hartung	SPD	32 - Weimar II	Dafür gestimmt
Madeleine Henfling	DIE GRÜNEN	22 - Ilm-Kreis I	Dafür gestimmt
Jörg Henke	AfD	36 - Saale-Holzland-Kreis II	Nicht beteiligt