Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer

Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses sieht die Absenkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 % auf 5,0 % vor. Außerdem soll laut Beschlussfassung ein Förderprogramm eingeführt werden, das den Ersterwerb einer Wohnimmobilie unterstützen soll. Für das Inkrafttreten des Gesetzes ist der 1. Januar 2024 vorgesehen. Durch die Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbssteuer soll dafür gesorgt werden, dass Thüringen insgesamt zu einem attraktiveren Wohn- und Investitionsstandort wird.

Die Beschlussfassung wurde mit 46 Jastimmen angenommen. 42 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen. Für den Antrag stimmten neben den Abgeordneten der CDU-Fraktion auch die Abgeordneten der AfD-Fraktion sowie die Abgeordneten der parlamentarischen Gruppe der FDP.

Weiterhin wurde namentlich über einen Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt. Er soll klarstellen, dass es sich bei der Förderung des Ersterwerbs einer Wohnimmobilie zur Selbstnutzung in Form eines Zuschusses nicht um einen gesetzlichen Anspruch handelt. Der Änderungsantrag wurde ebenfalls mit 46 Stimmen angenommen.

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Dafür gestimmt
46
Dagegen gestimmt
42
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René AustRené AustAfD13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Franziska BaumFranziska BaumFDP (parlamentarische Gruppe)27 - Erfurt IV Dafür gestimmt
Portrait von Patrick BeierPatrick BeierDIE LINKE12 - Schmalkalden-Meiningen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ute BergnerUte Bergnerfraktionslos38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BergnerDirk BergnerFDP (parlamentarische Gruppe)39 - Greiz I Dafür gestimmt
Portrait von Sascha BilaySascha BilayDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von André BlechschmidtAndré BlechschmidtDIE LINKE27 - Erfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Torben BragaTorben BragaAfD30 - Weimarer Land I - Saalfeld-Rudolstadt III Dafür gestimmt
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Jens CottaJens CottaAfD11 - Kyffhäuserkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Torsten CzupponTorsten CzupponAfD17 - Sömmerda II Dafür gestimmt
Portrait von Jens DietrichJens DietrichAfD22 - Ilm-Kreis I Dafür gestimmt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE32 - Weimar II Dagegen gestimmt
Portrait von Cordula EgerCordula EgerDIE LINKE9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dafür gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dagegen gestimmt
Harald Karlheinz FroschAfD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dafür gestimmt
Markus GleichmannDIE LINKE35 - Saale-Holzland-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GottweissThomas GottweissCDU31 - Weimar I - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GrögerThomas GrögerAfD8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Birger Gröningfraktionslos14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Lena Saniye GüngörLena Saniye GüngörDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt
Thomas HartungSPD32 - Weimar II Dagegen gestimmt
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt