Änderung des Schulgesetzes in Thüringen

Die Fraktion der CDU hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Thüringer Schulgesetzes eingereicht. In diesem plädierte die Fraktion für die Rücknahme von Änderungen des Thüringer Schulgesetzes, die in den Jahren 2019 bis 2021 umgesetzt wurden. Dazu gehörten damals unter anderen eine stärkere Kooperation von Förderschulen mit Grund- oder Regelschulen sowie die Aufnahme möglichst aller Schüler:innen in Regelschulen. Mit diesen Maßnahmen sollte die Inklusion in der Thüringer Bildungspolitik vorangetrieben werden. Laut Gesetzesentwurf sei diese Änderung jedoch nicht förderlich und sollte in Teilen zurückgenommen werden.

Die Änderung wurde von 38 Abgeordneten vonseiten der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD abgelehnt. Die 34 Stimmen für den Antrag kamen von den Fraktionen der CDU, der AfD und den fraktionslosen Abgeordneten. Es gab neun Enthaltungen und eine Stimme gegen den Gesetzentwurf aus der Fraktion der CDU von Herrn Bühl.

 

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Dafür gestimmt
34
Dagegen gestimmt
38
Enthalten
9
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 90 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von René AustRené AustAfD13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt
Franziska BaumFranziska BaumFDP (parlamentarische Gruppe)27 - Erfurt IV Enthalten
Portrait von Patrick BeierPatrick BeierDIE LINKE12 - Schmalkalden-Meiningen I Dagegen gestimmt
Portrait von Ute BergnerUte Bergnerfraktionslos38 - Jena II Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BergnerDirk BergnerFDP (parlamentarische Gruppe)39 - Greiz I Dafür gestimmt
Portrait von Sascha BilaySascha BilayDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von André BlechschmidtAndré BlechschmidtDIE LINKE27 - Erfurt IV Dagegen gestimmt
Portrait von Torben BragaTorben BragaAfD30 - Weimarer Land I - Saalfeld-Rudolstadt III Enthalten
Portrait von Andreas BühlAndreas BühlCDU22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens CottaJens CottaAfD11 - Kyffhäuserkreis II Enthalten
Portrait von Torsten CzupponTorsten CzupponAfD17 - Sömmerda II Dafür gestimmt
Steffen DittesSteffen DittesDIE LINKE32 - Weimar II Dagegen gestimmt
Portrait von Cordula EgerCordula EgerDIE LINKE9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Volker EmdeVolker EmdeCDU39 - Greiz I Dafür gestimmt
Kati Engel, MdL Thüringen, DIE LINKEKati EngelDIE LINKE6 - Wartburgkreis II - Eisenach Dagegen gestimmt
Harald Karlheinz FroschAfD28 - Saalfeld-Rudolstadt I Enthalten
Markus GleichmannDIE LINKE35 - Saale-Holzland-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas GottweissThomas GottweissCDU31 - Weimar I - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Thomas GrögerThomas GrögerAfD8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Enthalten
Birger GröningAfD14 - Gotha I Dafür gestimmt
Portrait von Lena Saniye GüngörLena Saniye GüngörDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald HandeRonald HandeDIE LINKE13 - Schmalkalden-Meiningen II Dagegen gestimmt
Thomas HartungSPD32 - Weimar II Dagegen gestimmt
Portrait von Madeleine HenflingMadeleine HenflingDIE GRÜNEN22 - Ilm-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HenkeJörg HenkeAfD36 - Saale-Holzland-Kreis II Enthalten