Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Simone Schulze | CDU | 43 - Altenburger Land I | Dagegen gestimmt | |
Diana Skibbe | DIE LINKE | 39 - Greiz I | Nicht beteiligt | |
Karola Stange | DIE LINKE | 24 - Erfurt I | Dafür gestimmt | |
Christina Tasch | CDU | 2 - Eichsfeld II | Dagegen gestimmt | |
Heike Taubert | SPD | 40 - Greiz II | Dafür gestimmt | |
Jörg Thamm | CDU | 23 - Ilm-Kreis II | Dagegen gestimmt | |
Christian Tischner | CDU | 40 - Greiz II | Dagegen gestimmt | |
Mario Voigt | CDU | 36 - Saale-Holzland-Kreis II | Nicht beteiligt | |
Marit Wagler | DIE LINKE | 1 - Eichsfeld I | Dafür gestimmt | |
Raymond Walk | CDU | 6 - Wartburgkreis II / Eisenach | Dagegen gestimmt | |
Frank Warnecke | SPD | 25 - Erfurt II | Dafür gestimmt | |
Herbert Wirkner | CDU | 28 - Saalfeld-Rudolstadt I | Nicht beteiligt | |
Torsten Wolf | DIE LINKE | 37 - Jena I | Dafür gestimmt | |
Henry Worm | CDU | 20 - Hildburghausen II / Sonneberg II | Dagegen gestimmt | |
Gerold Wucherpfennig | CDU | 1 - Eichsfeld I | Dagegen gestimmt | |
Christoph Zippel | CDU | 44 - Altenburger Land II | Nicht beteiligt |
Der Antrag der Regierungsfraktionen DIE LINKE, SPD und Grünen fußt auf dem Osterappell von 223 Abgeordneten des Bundestages und bekennt sich zum Schutz von Menschenleben auf dem Mittelmeer.
Aufgrund der vorangegangen Entwicklung, beispielsweise der Einstellung von Seenotrettungsprogrammen wie "Mare Nostrum", der Anwendung "fragwürdiger Mittel zur Abwehr durch die libysche Küstenwache" sowie "innereuropäischem völkerrechtswidrigem" Umgang von Geflüchteten, sehen die Regierungsfraktionen Handlungsbedarf.
Mit der Initiative solle bewirkt werden, dass sich die Bundesregierung um eine gesamteuropäische Lösung bemüht und selbst die Aufnahme Geretteter anbietet. Zudem sollen europäische Mitgliedsstaaten, Schiffen mit geretteten Personen uneingeschränkten Zugriff auf europäische Häfen gewähren und damit die Kriminalisierung der Seenotrettung beenden. Weitergehend bekräftigt der Antrag die Bereitschaft der Regierungsfraktionen, Aufnahmeprogramme zu errichten, um aus Seenot geretteten Geflüchteten eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz erteilen zu können. Bis dies geschehen ist, solle ein Landesaufnahmeprogramm aufgelegt werden, das außerhalb der vorgesehenen Aufnahmequoten gilt und die freiwillige Aufnahme aus Seenot Geretteter ermöglicht und zudem ein Beitritt der Thüringer Kommunen sowie die aktive Unterstützung der Initiative "Seebrücke - schafft sichere Häfen" erreicht werden.
Die anwesenden Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die den Antrag vorgebracht hatten, votierten vollständig (mit 41 Stimmen) für den Antrag. Die Oppositionsfraktionen CDU und AfD stimmten mit 33 Personen gegen den Antrag.