Mindestabstand für Windkraftanlagen

Im Rahmen der Energiewende hat der Landtag einen CDU-Antrag zu Abstandskriterien für Windkraftanlagen in Thüringen abgelehnt. Darin hatte die CDU gefordert höhenbezogene Mindestabstände zur Wohnbebauung als Voraussetzung für eine Privilegierung einzuführen.

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Dafür gestimmt
44
Dagegen gestimmt
45
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 91 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Matthias HeyMatthias HeySPD15 - Gotha II Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HeymMichael HeymCDU12 - Schmalkalden-Meiningen I Dafür gestimmt
Portrait von Björn HöckeBjörn HöckeAfD1 - Eichsfeld I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe HöhnUwe HöhnSPD18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Nicht beteiligt
Portrait von Gudrun HolbeGudrun HolbeCDU11 - Kyffhäuserkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Elke HolzapfelElke HolzapfelCDU8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Mike HusterMike HusterDIE LINKE36 - Saale-Holzland-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Margit JungMargit JungDIE LINKE41 - Gera I Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf KalichRalf KalichDIE LINKE33 - Saale-Orla-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg KellnerJörg KellnerCDU16 - Sömmerda / Gotha III Dafür gestimmt
Portrait von Olaf KießlingOlaf KießlingAfD Dafür gestimmt
Portrait von Roberto KobeltRoberto KobeltDIE GRÜNEN36 - Saale-Holzland-Kreis II Dagegen gestimmt
Ein Portrait von Katharina König-Preuss. Sie trägt eine schwarze Bluse, schulterlange dunkle Haare und lächelt in die Kamera. Katharina König-PreussDIE LINKE29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Knut KorschewskyKnut KorschewskyDIE LINKE19 - Sonneberg I Dagegen gestimmt
Portrait von Maik KowalleckMaik KowalleckCDU29 - Saalfeld-Rudolstadt II Dafür gestimmt
Portrait von Rainer KräuterRainer KräuterDIE LINKE28 - Saalfeld-Rudolstadt I Dagegen gestimmt
Jens KrumpeAfD Dafür gestimmt
Portrait von Jörg KubitzkiJörg KubitzkiDIE LINKE8 - Unstrut-Hainich-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Tilo KummerTilo KummerDIE LINKE18 - Hildburghausen I / Schmalkalden-Meiningen III Dagegen gestimmt
Portrait von Frank KuschelFrank KuschelDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Annette LehmannAnnette LehmannCDU9 - Unstrut-Hainich-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Diana LehmannDiana LehmannSPD21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Ina LeukefeldIna LeukefeldDIE LINKE21 - Suhl / Schmalkalden-Meiningen IV Dagegen gestimmt
Portrait von Christine LieberknechtChristine LieberknechtCDU31 - Weimar I / Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Christina LiebetrauChristina LiebetrauCDU13 - Schmalkalden-Meiningen II Dafür gestimmt

Windenergieanlagen sind gem. § 35 BauGB sogenannte „privilegierte Anlagen“ und dürfen deshalb grundsätzlich überall im Außenbereich errichtet werden. Die CDU wollte mit ihrem Antrag erreichen, dass Windkraftanlagen, die einen festgelegten Mindestabstand nicht einhalten, keinen solchen Status mehr erhalten.

Hintergrund des Antrags war ein Gesetz vom 1. August 2015, in dem die Bundesregierung den Ländern die Möglichkeit eingeräumt hatte, Mindestabstände bei Windkraftanlagen selbst zu regeln. Durch den Ausbau der Windkraft hatte es in der Vergangenheit verstärkt Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung gegeben – eine selbständige Regelung in den Ländern versucht dem entgegenzuwirken. Die Thüringer Landesregierung hat bis Jahresende Zeit solche Abstandskriterien selbst einzuführen. Trifft sie keine eigene Bestimmung für Windkraftanlagen, gilt ab Januar die im Baugesetzbuch geregelte Privilegierung im Außenbereich.