Gemeinsame Schlösser-Stiftung: Thüringen und Sachsen-Anhalt

Der Bund stellt für die kommenden acht Jahre den beiden Bundesländern Thüringen und Sachsen- Anhalt mit einem Sonderinvestitionsprogramm(SIP) jeweils 100 Millionen Euro für die Sanierung ihrer Schlösser, Burgen, Klöster und Gärten in Aussicht. Hinzukommen soll die Übernahme institutioneller Betriebskostenzuschüsse. 

Voraussetzung dafür ist, dass beide Länder jeweils 100 Millionen Euro aus eigener Tasche zu Sanierungsarbeiten beisteuern und eine gemeinsame, länderübergreifende Stiftung gründen.

In ihrem Antrag fordern die Regierungsfraktionen, die Stiftung Thüringer Schlösser (STSG) und die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt (KST) in die KMSG (Kulturstiftung Mitteldeutschland Schlösser und Gärten) zu überführen und diese dauerhaft anzulegen. Weiter fordern die drei Fraktionen, dem Landtag einen Staatsvertrag über die KMSG vorzulegen.  Mit diesem Staatsvertrag und der Satzung der KMSG soll gewährleistet werden, dass Thüringen und Sachsen-Anhalt stets so in den Stiftungsgremien vertreten sind, dass kein Trägerland bei Entscheidungen, die die Liegenschaften und Betriebe der beiden Länder betreffen, überstimmt werden könnte. Die Regelungen des Staatsvertrages und der Satzung der KMSG sollen auch die Möglichkeit eröffnen, dass weitere Liegenschaften in die KMSG eingebracht werden können. Als Beispiel wird hier die Forschungsbibliothek Gotha und die Stiftung Schloss Friedenstein genannt. Laut dem Antrag soll die KMSG dazu beitragen, die Liegenschaften der KST und der STSG einschließlich der beweglichen Kunst-und Kulturgüter zu erhalten, der Öffentlichkeit zugänglich zu machen und die Erforschung dieses Kulturbesitzes zu ermöglichen und zu befördern. Kunst-und Kulturgüter sollen grundsätzlich in den kommunalen Gebietskörperschaften, die sie eingebracht haben sowie vor Ort in ihren Sammlungen verbleiben, sofern sie nicht für Ausstellungs-oder Renovierungsarbeiten verliehen werden. Über den Prozess dieses Projektes soll dem Landtag fortlaufend berichtet werden so der Antrag.

Abgeordneter Jörg Kellner von der CDU-Fraktion sehe für die Gründung der KMSG keine Notwendigkeit. Vielmehr wolle die CDU-Fraktion, die bisherige Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten, um eine zusätzliche Förderstiftung bereichern. Diese Förderstiftung würde laut CDU, die Gelder des Sonderinvestitionsprogramms verwalten und so dem Risiko entgehen, dem Bund zu große Entscheidungsgewalt zu überlassen. 

Katja Mitteldorf von der Fraktion- die Linke fordert, dass die Thüringer Schlösser und Gärten Stiftung als selbstständige Stiftung in die KMSG übergehen solle und folglich auch ihre Liegenschaften mit übernommen würden. Durch die Gründung der KMSG, könne dem bestehenden Sanierungsstau in Thüringen entgegengewirkt werden, so Katja Mitteldorf. 

Von der AfD-Fraktion spricht auch   Björn Höcke sich gegen den Antrag der Regierungsfraktionen aus. Seine Fraktion sehe keinen Nutzen für Thüringen in einer gemeinsamen Schlösser Stiftung mit Sachsen-Anhalt. Vielmehr befürchte seine Fraktion, ein zu umfangreiches Mitwirkungsrecht des Bundes bei der Landesaufgabe Kultur. Björn Höcke möchte die kulturpolitische Unabhängigkeit Thüringens bewahrt wissen und sagt, er schließe sich der Meinung der CDU-Fraktion in diesem Thema an. 

Thomas Hartung von der SPD-Fraktion betont, dass ohne die Zusammenlegung beider Stiftungen zur KMSG auf viel Geld für Sanierungen verzichtet würde. Er verweist bei seiner Rede nocheinmal auf die festgelegte Bedingung des Bundes für die Finanzspritze: nämlich die gemeinsame Stiftung beider Länder. In eine Förderstiftung, wie die CDU-Fraktion sie vorschlägt, würden laut Thomas Hartung nur 10% Gelder gehen, der Rest würde gesperrt. Schlösser, die bisher nicht in die Thüringer Schlösser und Gärten Stiftung mit einflossen, könne man in diese eingliedern und zusammen in die KMSG übergeben. Dadurch würden sich noch mehr neue Chancen für Thüringen auftun, so der SPD Politiker. 

Die Abgeordnete Madeleine Henfling vom Bündnis 90/die Grünen spricht davon, dass sie die Befürchtung, der Bund wolle sich in die Kulturpolitik durch mitregieren einmischen, (wie es die CDU- und AfD-Fraktion befürchten) für unsinnig halte. Vielmehr sehe sie in der Zusammenlegung der Stiftungen die Möglichkeit, beide Bundesländer stärker zu fördern und keines außen vor zu lassen. Madeleine Henfling sagt über den Vorschlag der CDU-die bestehende Stiftung um eine Förderstiftung zu erweitern- er sei "Realitätsleugnung". 

Abgegebene Stimmen: 80,  Ja-Stimmen 44 und Nein-Stimmen 36. Dem Antrag der Regierungsfraktionen wurde somit zugestimmt. Zugestimmt haben die drei Regierungsfraktionen die Linke, SPD und Bündnis 90/ die Grünen sowie der Fraktionslose Abgeordnete Siegfried Gentele. Die Neinstimmen kamen bei der Abstimmung seitens CDU-Fraktion und der Fraktion der AfD sowie von dem Fraktionslosen Abgeordneten Klaus Rietschel. 

Die CDU-Fraktion hatte zu dem Antrag der Regierungsfraktionen ebenfalls einen Antrag  eingereicht.