(...) Auf landespolitischer Ebene dagegen vorzugehen ist kaum möglich, da Geschwindigkeitsbegrenzung auf Gemeindestraßen auch in den Händen der Gemeinde liegt. Dennoch würde ich dafür sorgen, sowohl die Polizei personell zu stärken als auch grundsätzlich aufzuklären über die Bedeutung von verkehrsberuhigten Zonen und Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit in Wohngebieten. (...)
(...) Auf die Gesetzgebung in diesem Bereich hat die Landespolitik so gut wie keinen Einfluss Außerdem halte ich die Möglichkeiten in diesem Bereich eh für erschöpft. Das Durchsetzen der Verkehrsregeln ist Aufgabe der Polizei, ggf. in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Kreisen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Das ist eine Angelegenheit der Polizei oder der Kreisordnungsbehörde - je nachdem, wer als Behörde gemessen hat. Diese Ordnungswidrigkeiten werden per Gesetz verfolgt. (...)
(...) Die Überwachung des fließenden Verkehrs u.a. durch Geschwindigkeitskontrollen unterliegt der Polizei. Diese stellt, oft in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen der Kreise und Gemeinden, Gefahrenschwerpunkte fest und führt dann Kontrollen durch. (...)
(...) Wichtig ist aber auch eine Verringerung des Autoverkehrs durch gut ausgebaute und sichere Radwege sowie ein gut ausgebautes und eng getaktetes Nahverkehrsnetz. Um einen Anreiz zum Umstieg auf den ÖPNV zu schaffen, wollen wir einen steuer- oder umlagenfinanzierten, kostenlosen Nahverkehr einrichten. Dies erhöht nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern kommt auch noch der Umwelt - und damit uns allen - zu Gute. (...)