(...) Beides lässt sich leider nur über enstprechende Bundesregelungen erreichen, für die wir uns über den Bundesrat einsetzen werden. Zudem wir nochmals prüfen, über eine Beschränkung auch auf landesrechtlicher Ebene möglich ist, ich bin aber skeptisch, ob das zum gewünschten Erfolg führen kann und möchte insofern hier keine unhaltbaren Versprechungen abgeben. (...)
(...) Wir brauchen dieses Signal an die deutsche Wirtschaft, dass die A20 als Ost-Westverbindung zwischen Polen und den Niederlanden mit der Anbindung aller deutschen Seehäfen nun gebaut wird. Der Rot-Grüne Stillstand in der Verkehrspolitik ist von der CDU seit 2005 kontinuierlich aufgehoben worden. (...)
(...) Sie haben Recht: Die bessere Ausstattung von schulischen Bildungseinrichtungen ist wahrlich vonnöten. Es scheint mir aber vordringlicher, generell die Einnahmen des Staates und der Kommunen zu erhöhen statt quasi innerhalb des "Systems" Investitionskapital durch "Verschiebung" (durch Personalabbau eingespartes Geld fließt in die Ausstattung schulischer Bildungseinrichtungen) zu gewinnen. (...)
(...) die verkehrlichen Herausforderungen für die Region im Süd-Osten des Landes sind ein Baustein für die Entwicklung Lauenburgs. Wie die Veranstaltung am 19.03.2012 gezeigt hat, gibt es daneben noch weitere Projekte, von denen positive Impulse für die weitere Entwicklung ausgehen. (...)
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kosten zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch die Polizei hat grundsätzlich das zuständige Land zu tragen. Für den Polizeieinsatz zur Sicherung der Castortransporte muss also das Land Niedersachsen aufkommen. (...)
(...) Die Windkraft ist neben der Photovoltaik und der Biomasse DER Bringer bei Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen in unserer Region. Die Bürgerwindparks sorgen zudem dafür, das die Wertschöpfung zu großen Teilen in der Region bleibt und das verdiente Geld auch wieder hier ausgegeben wird - wichtig auch für unser Handwerk und Einzelhandel. (...)