Vorlage eines Nachtragshaushalts

15. Juni 2023

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, dem Landtag den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorzulegen, um über geplante Kürzungsmaßnahmen, mögliche Änderungen und Entscheidungen debattieren zu können. Der Antrag bezieht sich dabei auf Maßnahmen der Landesregierung, die beispielsweise die Einsparung bei Sachkosten der Ministerien und Kürzungen bei Zuwendungen und Zuschüssen vorsehen.

Der Antrag wurde mit 47 Gegenstimmen abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Werner Kalinka	CDU	15 - Plön-Nord	Dagegen gestimmt
Lukas Kilian	CDU	30 - Stormarn-Süd	Dagegen gestimmt
Rixa Kleinschmit	CDU	10 - Rendsburg	Dagegen gestimmt
Peer Knöfler	CDU	17 - Ostholstein-Nord	Dagegen gestimmt
Tobias Koch	CDU	29 - Stormarn-Mitte	Dagegen gestimmt
Dirk Kock-Rohwer	Bündnis 90/Die Grünen	16 - Plön-Ostholstein	Dagegen gestimmt
Annabell Krämer	FDP	22 - Pinneberg-Nord	Dafür gestimmt
Malte Krüger	Bündnis 90/Die Grünen	19 - Mittelholstein	Dagegen gestimmt
Oliver Kumbartzky	FDP	7 - Dithmarschen-Süd	Dafür gestimmt
Jan Kürschner	Bündnis 90/Die Grünen		Dagegen gestimmt
Anna Langsch	Bündnis 90/Die Grünen	13 - Kiel-West	Dagegen gestimmt
Peter Lehnert	CDU	22 - Pinneberg-Nord	Dagegen gestimmt
Thomas Losse-Müller	SPD	8 - Eckernförde	Dafür gestimmt
Serpil Midyatli	SPD	14 - Kiel-Ost	Dafür gestimmt
Volker Nielsen	CDU	7 - Dithmarschen-Süd	Dagegen gestimmt
Catharina Nies	Bündnis 90/Die Grünen	18 - Ostholstein-Süd	Dagegen gestimmt
Sybilla Nitsch	SSW	1 - Nordfriesland-Nord	Dafür gestimmt
Seyran Papo	CDU	14 - Kiel-Ost	Dagegen gestimmt
Birte Pauls	SPD	5 - Schleswig	Dafür gestimmt
Patrick Pender	CDU	27 - Norderstedt	Dagegen gestimmt
Lasse Petersdotter	Bündnis 90/Die Grünen	12 - Kiel-Nord	Dagegen gestimmt
Ole-Christopher Plambeck	CDU	25 - Segeberg-West	Dagegen gestimmt
Karin Prien	CDU	24 - Pinneberg	Dagegen gestimmt
Katja Rathje-Hoffmann	CDU		Dagegen gestimmt
Beate Raudies	SPD	21 - Elmshorn	Dafür gestimmt