Vorlage eines Nachtragshaushalts

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung in ihrem Antrag auf, dem Landtag den Entwurf eines Nachtragshaushalts vorzulegen, um über geplante Kürzungsmaßnahmen, mögliche Änderungen und Entscheidungen debattieren zu können. Der Antrag bezieht sich dabei auf Maßnahmen der Landesregierung, die beispielsweise die Einsparung bei Sachkosten der Ministerien und Kürzungen bei Zuwendungen und Zuschüssen vorsehen.

Der Antrag wurde mit 47 Gegenstimmen abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.