Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation

20. März 2024

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW haben einen Antrag zur Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2024 vorgelegt. Aufgrund mehrerer Krisen sei die staatliche Finanzlage weiterhin stark beeinträchtigt, sodass die Summe, um die die zulässige Kreditaufnahme für 2024 überschritten werden darf, auf 1.512,4 Millionen Euro festgelegt werden soll. Davon sollen unter anderem Maßnahmen zur Bewältigung und Nachsorge der Corona-Pandemie, zur Wiederherstellung von Infrastruktur nach der Ostsee Sturmflut im Oktober 2023 und zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Schutzsuchenden aus der Ukraine finanziert werden.

Der Antrag wurde mit 50 Ja-Stimmen angenommen. 17 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Sandra Redmann	SPD	18 - Ostholstein-Süd	Dagegen gestimmt
Heiner Rickers	CDU	20 - Steinburg-Ost	Dafür gestimmt
Uta Röpcke	Bündnis 90/Die Grünen	35 - Lauenburg-Süd	Dafür gestimmt
Anette Röttger	CDU	33 - Lübeck-Süd	Dafür gestimmt
Sophia Schiebe	SPD	32 - Lübeck-West	Dagegen gestimmt
Marion Schiefer	CDU		Dafür gestimmt
Cornelia Schmachtenberg	CDU		Dafür gestimmt
Sönke Siebke	CDU	26 - Segeberg-Ost	Dafür gestimmt
Ulrike Täck	Bündnis 90/Die Grünen	26 - Segeberg-Ost	Dafür gestimmt
Marc Timmer	SPD	2 - Nordfriesland-Süd	Dagegen gestimmt
Andrea Tschacher	CDU	35 - Lauenburg-Süd	Dafür gestimmt
Manfred Uekermann	CDU	1 - Nordfriesland-Nord	Dafür gestimmt
Rasmus Vöge	CDU	34 - Lauenburg-Nord	Dafür gestimmt
Christopher Vogt	FDP	34 - Lauenburg-Nord	Dagegen gestimmt
Eka von Kalben	Bündnis 90/Die Grünen	22 - Pinneberg-Nord	Dafür gestimmt
Nelly Waldeck	Bündnis 90/Die Grünen	14 - Kiel-Ost	Dafür gestimmt
Jette Waldinger-Thiering	SSW	8 - Eckernförde	Dafür gestimmt
Uta Wentzel	CDU	3 - Flensburg	Dafür gestimmt
Wiebke Zweig	CDU	18 - Ostholstein-Süd	Dafür gestimmt