Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW haben einen Antrag zur Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2024 vorgelegt. Aufgrund mehrerer Krisen sei die staatliche Finanzlage weiterhin stark beeinträchtigt, sodass die Summe, um die die zulässige Kreditaufnahme für 2024 überschritten werden darf, auf 1.512,4 Millionen Euro festgelegt werden soll. Davon sollen unter anderem Maßnahmen zur Bewältigung und Nachsorge der Corona-Pandemie, zur Wiederherstellung von Infrastruktur nach der Ostsee Sturmflut im Oktober 2023 und zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Schutzsuchenden aus der Ukraine finanziert werden.

Der Antrag wurde mit 50 Ja-Stimmen angenommen. 17 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
17
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.Silke BacksenBündnis 90/Die Grünen2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Martin Balasus, Foto in der InnenstadtMartin BalasusCDU23 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Jasper Balke ab dem Oberkörper in einem roten Pullover, im Hintergrund sind Häuser und eine Straße zu sehen.Jasper BalkeBündnis 90/Die Grünen33 - Lübeck-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Oliver BrandtOliver BrandtBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Bina BraunBina BraunBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die FerneBernd BuchholzFDP29 - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Claus Christian ClaussenClaus Christian ClaussenCDU28 - Stormarn-Nord Nicht beteiligt
Portrait von Michel DeckmannMichel DeckmannCDU2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian DirschauerChristian DirschauerSSW3 - Flensburg Dafür gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD10 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Niclas DürbrookNiclas DürbrookSPD17 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP12 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Birte GlißmannBirte GlißmannCDU21 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU9 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU8 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD30 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke HansenHauke HansenCDU11 - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Andreas HeinAndreas HeinCDU6 - Dithmarschen-Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Kristina HerbstKristina HerbstCDU13 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD20 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HildebrandDagmar HildebrandCDU32 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD23 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Thomas JepsenThomas JepsenCDU4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt
Porträtfoto Hermann JunghansHermann JunghansCDU31 - Lübeck-Ost Dafür gestimmt