Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation

Die Fraktionen der CDU, Bündnis 90 / Die Grünen und SSW haben einen Antrag zur Neufassung des Beschlusses zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation für das Jahr 2024 vorgelegt. Aufgrund mehrerer Krisen sei die staatliche Finanzlage weiterhin stark beeinträchtigt, sodass die Summe, um die die zulässige Kreditaufnahme für 2024 überschritten werden darf, auf 1.512,4 Millionen Euro festgelegt werden soll. Davon sollen unter anderem Maßnahmen zur Bewältigung und Nachsorge der Corona-Pandemie, zur Wiederherstellung von Infrastruktur nach der Ostsee Sturmflut im Oktober 2023 und zur Aufnahme, Unterbringung und Integration von Asylsuchenden und Schutzsuchenden aus der Ukraine finanziert werden.

Der Antrag wurde mit 50 Ja-Stimmen angenommen. 17 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
17
Enthalten
0
Nicht beteiligt
2
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Werner KalinkaWerner KalinkaCDU15 - Plön-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Lukas KilianLukas KilianCDU30 - Stormarn-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Rixa KleinschmitRixa KleinschmitCDU10 - Rendsburg Dafür gestimmt
Portrait von Peer KnöflerPeer KnöflerCDU17 - Ostholstein-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU29 - Stormarn-Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Dirk Kock-RohwerDirk Kock-RohwerBündnis 90/Die Grünen16 - Plön-Ostholstein Dafür gestimmt
Portrait von Annabell KrämerAnnabell KrämerFDP22 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Malte KrügerMalte KrügerBündnis 90/Die Grünen19 - Mittelholstein Dafür gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP7 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KürschnerJan KürschnerBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Anna LangschAnna LangschBündnis 90/Die Grünen13 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU22 - Pinneberg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Thomas Losse-MüllerThomas Losse-MüllerSPD8 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD14 - Kiel-Ost Dagegen gestimmt
Volker NielsenVolker NielsenCDU7 - Dithmarschen-Süd Dafür gestimmt
Catharina Nies, Landtagskandidatin Bündnis 90/Die GRÜNEN Schleswig-HolsteinCatharina NiesBündnis 90/Die Grünen18 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Sybilla NitschSybilla NitschSSW1 - Nordfriesland-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Seyran PapoSeyran PapoCDU14 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD5 - Schleswig Dagegen gestimmt
Patrick PenderPatrick PenderCDU27 - Norderstedt Dafür gestimmt
Portrait von Lasse PetersdotterLasse PetersdotterBündnis 90/Die Grünen12 - Kiel-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ole-Christopher PlambeckOle-Christopher PlambeckCDU25 - Segeberg-West Dafür gestimmt
Portrait von Karin PrienKarin PrienCDU24 - Pinneberg Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU Dafür gestimmt
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD21 - Elmshorn Dagegen gestimmt