Kostenloses Essen in Kitas

22. März 2023

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD bezieht sich auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 und dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2023. Namentlich abgestimmt wurde über Nummer 130 des SPD-Änderungsantrages „Umsetzung des kostenlosen Essens in Kitas in 2023“. Die SPD-Fraktion fordert, allen Kita-Kindern in Schleswig-Holstein für 2023 eine kostenlose Verpflegung zu ermöglichen und die Eltern von den Verpflegungskostenbeiträgen zu befreien. Das Vorhaben soll einmalig aus dem Ukraine-Notkredit in Höhe von 100.000 Euro finanziert werden.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 42 Gegenstimmen abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Beate Raudies	SPD	21 - Elmshorn	Dafür gestimmt
Sandra Redmann	SPD	18 - Ostholstein-Süd	Dafür gestimmt
Heiner Rickers	CDU	20 - Steinburg-Ost	Dagegen gestimmt
Uta Röpcke	Bündnis 90/Die Grünen	35 - Lauenburg-Süd	Dagegen gestimmt
Anette Röttger	CDU	33 - Lübeck-Süd	Dagegen gestimmt
Sophia Schiebe	SPD	32 - Lübeck-West	Dafür gestimmt
Cornelia Schmachtenberg	CDU		Dagegen gestimmt
Sönke Siebke	CDU	26 - Segeberg-Ost	Dagegen gestimmt
Ulrike Täck	Bündnis 90/Die Grünen	26 - Segeberg-Ost	Dagegen gestimmt
Marc Timmer	SPD	2 - Nordfriesland-Süd	Dafür gestimmt
Andrea Tschacher	CDU	35 - Lauenburg-Süd	Dagegen gestimmt
Manfred Uekermann	CDU	1 - Nordfriesland-Nord	Dagegen gestimmt
Rasmus Vöge	CDU	34 - Lauenburg-Nord	Dagegen gestimmt
Christopher Vogt	FDP	34 - Lauenburg-Nord	Dafür gestimmt
Eka von Kalben	Bündnis 90/Die Grünen	22 - Pinneberg-Nord	Dagegen gestimmt
Nelly Waldeck	Bündnis 90/Die Grünen	14 - Kiel-Ost	Dagegen gestimmt
Jette Waldinger-Thiering	SSW	8 - Eckernförde	Dafür gestimmt
Uta Wentzel	CDU	3 - Flensburg	Dagegen gestimmt
Wiebke Zweig	CDU	18 - Ostholstein-Süd	Dagegen gestimmt