Kostenloses Essen in Kitas

Der Änderungsantrag der Fraktion der SPD bezieht sich auf die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 und dem Entwurf eines Haushaltsgesetzes 2023. Namentlich abgestimmt wurde über Nummer 130 des SPD-Änderungsantrages „Umsetzung des kostenlosen Essens in Kitas in 2023“. Die SPD-Fraktion fordert, allen Kita-Kindern in Schleswig-Holstein für 2023 eine kostenlose Verpflegung zu ermöglichen und die Eltern von den Verpflegungskostenbeiträgen zu befreien. Das Vorhaben soll einmalig aus dem Ukraine-Notkredit in Höhe von 100.000 Euro finanziert werden.

Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion wurde mit 42 Gegenstimmen abgelehnt. 19 Abgeordnete stimmten dafür, es gab keine Enthaltungen.