Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen sieht verschiedene Änderungen kommunalrechtlicher Vorschriften vor. U.a. sollen Bürgerentscheide gegen Bebauungspläne künftig nicht mehr möglich sein, wenn diese von einer Kommunalvertretung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wurden Außerdem soll die Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen und Kreistagen erhöht werden. Ziel des Gesetzes ist es, Baugenehmigungen für Infrastrukturprojekte zu beschleunigen und Kommunen mehr Planungssicherheit zu geben.

Der Innen- und Rechtsausschuss hatte eine Beschlussempfehlung vorgelegt, welche die Annahme des Gesetentwurfes in leicht geänderter Fassung empfiehlt.

Der geänderte Gesetzentwurf wurde mit 42 Stimmen angenommen. 20 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab keine Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
42
Dagegen gestimmt
20
Enthalten
0
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Das ist ein Foto von mir in der Nähe des Pellwormer Leuchtturms mit einem Fernglas umgehängt.Silke BacksenBündnis 90/Die Grünen2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Martin Balasus, Foto in der InnenstadtMartin BalasusCDU23 - Pinneberg-Elbmarschen Dafür gestimmt
Das Bild zeigt Jasper Balke ab dem Oberkörper in einem roten Pullover, im Hintergrund sind Häuser und eine Straße zu sehen.Jasper BalkeBündnis 90/Die Grünen33 - Lübeck-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Oliver BrandtOliver BrandtBündnis 90/Die Grünen Dafür gestimmt
Portrait von Bina BraunBina BraunBündnis 90/Die Grünen Nicht beteiligt
Portrait von Tim BrockmannTim BrockmannCDU16 - Plön-Ostholstein Nicht beteiligt
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die FerneBernd BuchholzFDP29 - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Claus Christian ClaussenClaus Christian ClaussenCDU28 - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Michel DeckmannMichel DeckmannCDU2 - Nordfriesland-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Christian DirschauerChristian DirschauerSSW3 - Flensburg Dagegen gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD10 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Niclas DürbrookNiclas DürbrookSPD17 - Ostholstein-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP12 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Birte GlißmannBirte GlißmannCDU21 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Hauke GöttschHauke GöttschCDU9 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Daniel GüntherDaniel GüntherCDU8 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Martin HabersaatMartin HabersaatSPD30 - Stormarn-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Hauke HansenHauke HansenCDU11 - Neumünster Nicht beteiligt
Portrait von Lars HarmsLars HarmsSSW2 - Nordfriesland-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas HeinAndreas HeinCDU6 - Dithmarschen-Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Kristina HerbstKristina HerbstCDU13 - Kiel-West Dafür gestimmt
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD20 - Steinburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Dagmar HildebrandDagmar HildebrandCDU32 - Lübeck-West Dafür gestimmt
Portrait von Thomas HölckThomas HölckSPD23 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Thomas JepsenThomas JepsenCDU4 - Flensburg-Land Dafür gestimmt