Sparkassengesetz

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag eine Änderung des Sparkassengesetzes beschlossen.

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Dafür gestimmt
32
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 69 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Birgit HerdejürgenBirgit HerdejürgenSPD21 - Steinburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Karsten JasperKarsten JasperCDU7 - Dithmarschen-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus JensenKlaus JensenCDU2 - Husum Dagegen gestimmt
Portrait von Anita KlahnAnita KlahnFDP29 - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Ekkehard KlugEkkehard KlugFDP14 - Kiel-West Nicht beteiligt
Portrait von Tobias KochTobias KochCDU30 - Stormarn-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Uli KönigUli KönigPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Sven KrumbeckSven KrumbeckPIRATEN Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang KubickiWolfgang KubickiFDP9 - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KumbartzkyOliver KumbartzkyFDP8 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Simone LangeSimone LangeSPD3 - Flensburg Dafür gestimmt
Portrait von Peter LehnertPeter LehnertCDU23 - Pinneberg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Jens-Christian MagnussenJens-Christian MagnussenCDU8 - Dithmarschen-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef MatthiessenDetlef MatthiessenDIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Flemming MeyerFlemming MeyerSSW6 - Schleswig Nicht beteiligt
Portrait von Serpil MidyatliSerpil MidyatliSPD9 - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Hans Hinrich NeveHans Hinrich NeveCDU11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra NicolaisenPetra NicolaisenCDU4 - Flensburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara OstmeierBarbara OstmeierCDU24 - Pinneberg-Elbmarschen Dagegen gestimmt
Portrait von Birte PaulsBirte PaulsSPD Dafür gestimmt
Portrait von Burkhard PetersBurkhard PetersDIE GRÜNEN34 - Lauenburg-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Regina PoerschRegina PoerschSPD17 - Plön-Süd/Eutin Dafür gestimmt
Portrait von Katja Rathje-HoffmannKatja Rathje-HoffmannCDU28 - Norderstedt Dagegen gestimmt
Beate Raudies, Abgeordnete für den Wahlkreis Elmshorn, Amt Elmshorn-Land und TorneschBeate RaudiesSPD22 - Elmshorn Dafür gestimmt
Portrait von Sandra RedmannSandra RedmannSPD19 - Ostholstein-Süd Dafür gestimmt

Durch die Änderung soll es Sparkassen möglich sein, ihr Kapital zu vergrößern, ohne dabei das Risiko einer (Teil-)Privatisierung einzugehen: 25,1% des Stammkapitals können nun von anderen Beteiligten getragen werden. Diese Beteiligten sind wiederum öffentlich-rechtliche Sparkassen.

Weitere Details finden Sie hier.