Gesetzesentwurf zur Änderung des Sparkassengesetzes

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der schleswig-holsteinische Landtag das Sparkassengesetz geändert.

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Dafür gestimmt
48
Dagegen gestimmt
47
Enthalten
0
Nicht beteiligt
0
Abstimmungsverhalten von insgesamt 95 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Luise Amtsberg steht in der Natur und lächelt in die KameraLuise AmtsbergDIE GRÜNEN16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Rasmus AndresenRasmus AndresenDIE GRÜNEN4 - Flensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Jörn ArpHans-Jörn ArpCDU23 - Steinburg-West Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang BaaschWolfgang BaaschSPD37 - Lübeck-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BeranAndreas BeranSPD29 - Segeberg-West Dagegen gestimmt
Portrait von Axel BernsteinAxel BernsteinCDU30 - Segeberg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Marret BohnMarret BohnDIE GRÜNEN13 - Rendsburg-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Ingrid Brand-HückstädtIngrid Brand-HückstädtFDP19 - Plön-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Carsten-Peter BrodersenCarsten-Peter BrodersenFDP7 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Detlef BuderDetlef BuderSPD8 - Dithmarschen-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes CallsenJohannes CallsenCDU7 - Schleswig Dafür gestimmt
Portrait von Peter Harry CarstensenPeter Harry CarstensenCDU2 - Husum-Land Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia ConradCornelia ConradFDP13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Astrid DamerowAstrid DamerowCDU1 - Südtondern Dafür gestimmt
Portrait von Jens-Uwe DankertJens-Uwe DankertFDP21 - Eutin-Nord Dafür gestimmt
Kai DolgnerKai DolgnerSPD11 - Rendsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Peter EichstädtPeter EichstädtSPD38 - Lauenburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Anke ErdmannAnke ErdmannDIE GRÜNEN16 - Kiel-West Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Rudolf FischerKarl-Rudolf FischerSPD15 - Kiel-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Heike FranzenHeike FranzenCDU6 - Schleswig-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Maria-Elisabeth FritzenMaria-Elisabeth FritzenDIE GRÜNEN22 - Eutin-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Kirstin FunkeKirstin FunkeFDP13 - Rendsburg-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten FürterThorsten FürterDIE GRÜNEN36 - Lübeck-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Heinrich GargHeinrich GargFDP17 - Kiel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Torsten GeerdtsTorsten GeerdtsCDU14 - Neumünster Dafür gestimmt

Mit dem Gesetz soll den öffentlich-rechtlichen Sparkassen u.a. die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen Bildung von Stammkapital eröffnet werden. Diese können sich durch die Hereineinnahme eines oder mehrerer Minderheitsbeteiligter künftig breiter aufstellen.

Durch die Stärkung der Eigenkapitalbasis wird außerdem der Kreditgewährungsspielraum der Sparkassen ausgeweitet.