Sachsen Wahl 2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Gemkow
Antwort von Sebastian Gemkow
CDU
• 12.08.2019

(...) für die Anfrage danke ich. Zunächst möchte ich klarstellen, dass die zitierte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes nicht den Vollzug der Haftbefehle beeinträchtigt. Die ursprünglich von den Staatsanwaltschaften ausgeübten Zuständigkeiten nehmen mittlerweile die Ermittlungsrichter bei den Amtsgerichten wahr. (...)

Portrait von Sebastian Gemkow
Antwort von Sebastian Gemkow
CDU
• 12.08.2019

(...) Soweit Sie ein konkretes Verfahren ansprechen, wird davon ausgegangen, dass sich die Anfrage im Schwerpunkt auf eine Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden als Rechtsmittelinstanz – jeweils mit familienrechtlichem Hintergrund – bezieht. Die Angelegenheit wurde im Rahmen der Ausübung der Dienstaufsicht mehrfach geprüft. Wegen des verfassungsrechtlich gewährleisteten Schutzes der richterlichen Unabhängigkeit ist auf diesem Weg aber eine Bewertung oder gar eine Änderung gerichtlicher Entscheidungen von vornherein ausgeschlossen. (...)

Portrait von Ingo C. Runge
Antwort von Ingo C. Runge
SPD
• 15.07.2019

(...) Das Erlebnis von Land und Landschaft auf dem Rad ist eines, was immer mehr Menschen begeistert, gerade auch bei uns zwischen Muldental und Neuseenland. Daneben sollten wir aber auch stärker ein Auge auf den Alltagsradverkehr haben, der bisher zu wenig betrachtet wurde. Hierbei sind natürlich für den innnerstädtischen Bereich vor allem die Kommunen in der Verantwortung, den Radverkehr schon bei der Planung mit zu berücksichtigen. (...)

Portrait von Steve Görnitz
Antwort von Steve Görnitz
FDP
• 26.07.2019

(...) Konkret werde ich mich bei dem Gewässerschutz für eine Verbesserung der Messungen der Nitratbelastung einsetzen, da ich persönlich die Nitratbelastung als eine der vordringlichsten Probleme im Bereich der Gewässerqualität sehe. Im Anschluss muss eine Lösung mit den zuständigen Behörden und Verbänden gefunden werden, wie die Belastung am schnellsten an den besonders betroffenen Stellen gesenkt werden kann. (...)

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