Bewertungsausschuss

Innere Sicherheit Politisches Leben, Parteien

Hier finden Sie alle Mitglieder des Bewertungsausschusses im Sächsischen Landtag. Zu den Themen des Ausschusses gehört unter anderem die Beschäftigung mit Unterlagen über Stasi-Belastungen von Abgeordneten. Er kann bei begründetem Verdacht auf eine Tätigkeit für das frühere Ministerium für Staatssicherheit die Stellung eines Antrages auf Erhebung einer Abgeordnetenklage empfehlen. Über diesen entscheidet dann der Landtag in einer nicht öffentlichen Sitzung.